Meldungen : Mehr Daten aus dem Smart Home, aber keine Abhörschnittstelle

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Bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Kiel sorgten die Beschlussvorschläge für Diskussionen. Ein Entschlüsselungszwang für Messenger und ein verstärkter Zugriff auf das Smart Home waren unter den 69 Tagesordnungspunkten. Wie viel Einvernehmen beim Thema Sicherheit zwischen den Ministern herrsche, sei geradezu sensationell, meinte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Manche Fragen blieben dennoch strittig.


Die Sicherheitsbehörden sollen auf die Daten von Smart-Home-Geräten und Sprachassistenten vermehrt zugreifen können. Die Aufregung darüber hält Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) für überzogen. Die Innenminister hätten “konkretisiert, dass es nicht um neue Ermächtigungen geht”. Vielmehr sollten die bereits bestehenden Befugnisse zum Datenzugriff rechtlich ausgeschöpft werden. Der Zugriff auf persönliche und intime Daten aus dem Smart Home wurde bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz heftig kritisiert.

Umstritten blieb der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle zu zwingen oder die Anbieter andernfalls zu blockieren. “Wir können uns im Internet nicht blind und taub stellen”, sagte Seehofer. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hielt dagegen: “Wir sind not amused.” Die SPD-regierten Länder stimmten Seehofers Vorschlägen “noch keineswegs zu”. Mehr als hundert Informatiker, Bürgerrechtler, Vereine und Verbände hatten vor den “fatalen Konsequenzen” gewarnt und “eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene” gefordert.

Immer wieder Vorratsdatenspeicherung

Mehrere Minister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe der Runde einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. Konkrete Beschlüsse zur Bekämpfung der Kinderpornografie will Seehofer demnächst mit den Sprechern der Länder in kleiner Runde besprechen. Auch die Volkszählung 2021 war Thema auf der Konferenz. Die Länder forderten eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes, bisher soll der Hauptanteil der auf 994 Millionen Euro geschätzten Kosten von den Ländern getragen werden.

Diskutiert wurde auch eine Zuverlässigkeitsprüfung von Polizeianwärtern. “Wir müssen uns – bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unser zukünftigen Beamtinnen und Beamten – die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund zur Polizei kommen”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Im Raum steht eine Überprüfung anhand der Datenbanken des Verfassungsschutzes, der nach den Skandalen um den NSU und den ehemaligen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, allerdings selbst in der öffentlichen Kritik steht. Auch gegen den missbräuchlichen Zugriff auf dienstliche Daten dürfte eine solche Überprüfung nicht helfen. Ihre Behörde müsse sich “sehr häufig” mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen, kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk im März. Im vergangenen Jahr hatten Polizisten dienstlich erhobene Handynummern genutzt, um sich Minderjährigen sexuell aufzudrängen.

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