Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig

POLITIK

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“ erklärt. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Samstag in Sanlúcar de Barrameda. Beide Regierungschefs kündigten an, sich für eine Ausweitung der EU-Hilfen für Herkunfts- und Transitländer, insbesondere Marokko, einsetzen zu wollen.

Merkel sagte, die Dublin-Verordnung entspreche „nicht der Realität“. Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren“.

Am Samstag trat das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien in Kraft. Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen. Frankreich hat unterdessen damit begonnen, an der Grenze zu Spanien festgenommene Migranten abzuschieben. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, wie die baskische Regierung bekanntgab.

Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom lässt praktisch keine Bootsflüchtlinge mehr ins Land, zudem scheinen die libyschen Behörden verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Viele Migranten weichen deshalb in die Nachbarländer Algerien und Marokko aus, um von dort aus die Überfahrt nach Spanien zu versuchen.

Die Bundeskanzlerin sagte Spanien Unterstützung in den Verhandlungen mit Marokko zu. Deutschland habe seinen Beitrag in den europäischen Trustfonds für Tunesien und Marokko eingezahlt, „weil sie Unterstützung brauchen in der Grenzsicherung, weil sie auch Entwicklungszusammenarbeit brauchen“, sagte Merkel. „Wenn die Differenz zwischen den Perspektiven Afrikas und den Perspektiven Europas zu groß ist, dann werden die Ursachen von Migration und Flucht nicht zu bewältigen sein“, warnte sie.

Sanchez mahnte, je größer die Distanz zwischen Europa und Afrika bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung sei, desto größer werde die Tragödie im Mittelmeer sein. „Wir müssen diesen Abgrund irgendwie zuschütten.“

Der spanische Ministerpräsident erklärte, Deutschland und Spanien führten Gespräche mit der EU-Kommission über die Freigabe weiterer Hilfen für Marokko, damit das Land seine Grenzsicherung effektiver gestalten könne. Spanien stütze sich dabei auf „die deutsche Unterstützung und den deutschen Willen“.

Die Bundeskanzlerin setzte am Sonntag ihre zweitägige Spanienreise mit einem Besuch im Nationalpark Coto de Doñana fort, dem offiziellen Urlaubsdomizil des spanischen Ministerpräsidenten.

Marokkanische Behörden haben unterdessen in den vergangenen Tagen hunderte Migranten nahe der Mittelmeerküste aufgegriffen und in den Süden des Landes gebracht. Offenbar sollten sie dadurch von der Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa abgehalten werden. Ein Behördenvertreter in der Hafenstadt Tanger sprach am Samstag gegenüber AFP von einem „Einsatz im Rahmen des Kampfes gegen illegale Migration“. 1600 bis 1800 Migranten seien in Orte gebracht worden, „in denen bessere Lebensbedingungen herrschen“.

Menschenrechtsgruppen verurteilten die Aktion als illegal. Es habe keine gerichtlichen Vollstreckungsbefehle gegeben, sagte Omar Naji von der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung. Marokko, Spanien und die EU seien „verantwortlich“ für die Festnahmen.

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