Meldung: Wird kriminellen Clan-Mitgliedern der deutsche Pass entzogen?

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Kiel/Berlin – Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen.

Nach einer Razzia gegen Clans wird ein Mann festgenommen.
Nach einer Razzia gegen Clans wird ein Mann festgenommen.

Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister wurde am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel diskutiert.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollen die Minister die Bundesregierung bitten, zu prüfen, ob es möglich wäre, Doppelstaatlern, die im Bereich der Organisierten Kriminalität erhebliche Straftaten begangen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

In Berlin haben nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) etwa drei Viertel aller Clanmitglieder einen deutschen Pass. Geisel war vor drei Wochen im Libanon, um mit den dortigen Behörden über die Möglichkeit der Abschiebung libanesischer Clan-Krimineller zu sprechen.

Aus einem Lagebild des Landeskriminalamtes NRW geht hervor, dass 36 Prozent der tatverdächtigen Clanmitglieder in Nordrhein-Westfalen die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Mit 31 Prozent stellen die Libanesen hier die zweitgrößte Gruppe.

Der Bundestag soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause über eine andere Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts abstimmen. Dabei geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Außerdem sollen Menschen, die in Mehrehe leben, nicht Deutsche werden können.

Wer über seine Identität getäuscht hat, riskiert dafür bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass. Bislang gilt eine Fünf-Jahres-Frist.

Andreas Geisel ist seit Dezember 2016 Berlins Innensenator.
Andreas Geisel ist seit Dezember 2016 Berlins Innensenator.
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