Massenprotest in Rumnien gegen Korruption

Bukarest (dpa) – Bei Massenprotesten gegen Korruption und die Regierung in Rumnien sind am Wochenende im ganzen Land mehrere Zehntausend Menschen auf die Strae gegangen.

Lautstark riefen die Teilnehmer Parolen wie Gerechtigkeit statt Korruption!, Schande! und Wir gehen erst, wenn ihr gegangen seid! Die Demonstrationen wurden berschattet von schwerer Gewalt. In der Hauptstadt Bukarest wurden bei Zusammensten mit der Polizei am Freitagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax 452 Menschen verletzt, unter ihnen 35 Polizisten.

Die Demonstranten forderten den Rcktritt der von den Sozialdemokraten (PSD) gefhrten Regierung. Auerdem verlangten sie die Rcknahme jngst beschlossener Gesetze, die prominente Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schtzen sollen. Auer in Bukarest protestierten Tausende in Stdten wie Timisoara (Temeswar), Sibiu (Hermannstadt), Brasov (Kronstadt), Cluj-Napoca und Iasi. Weitere Kundgebungen auch am Samstagabend verliefen friedlich.

Erst Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwltin Laura Kvesi auf Betreiben der Regierung von Ministerprsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kvesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption berfhrt und ins Gefngnis gebracht. Dancila gilt wiederum als Marionette des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea. Er kann derzeit nicht selbst Ministerprsident werden, weil er wegen der Manipulation von Wahlen vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung.

Seit Februar 2017, als die PSD-Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekmpfung erschweren wollte, gehen die Rumnen immer wieder in groer Zahl auf die Strae. Zuletzt war aber die Protestbewegung abgeflaut. Die Kundgebungen am Wochenende waren die grten seit Monaten.

Erstmals hatten Auslandsrumnen zu den Mrschen aufgerufen. Viele von ihnen verbringen den Sommer in der Heimat, manche reisten eigens zu den Demonstrationen an. Sie hatten sich ber soziale Netzwerke verabredet und fr die Mrsche geworben.

Ich protestiere, weil diese Land wird gefhrt von einem verurteilten Straftter, sagte ein Demonstrant in den ARD-Tagesthemen. Viele hier waren glcklich, als die Auslandsrumnen gekommen sind, um friedlich zu demonstrieren, sagte ein anderer Teilnehmer. Erstmals kam es durch vermummte, gewaltbereite Demonstranten allerdings auch zu gewaltttigen Auswchsen.

Ein paar Dutzend Vermummte versuchten am Freitagabend, den Regierungssitz in Bukarest zu strmen – daraufhin ging die Polizei mit Trnengas, Wasserwerfern und Schlagstcken gegen die Demonstranten vor. Die Polizei nahm 33 Personen vorlufig fest. Fr zwei von ihnen beantragte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft, wie die Behrde am Sonntag mitteilte.

Staatsprsident Klaus Iohannis verurteilte die aus seiner Sicht bermige Polizeigewalt. In einer echten Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren, doch ist Gewalt – unabhngig von den politischen Ansichten – inakzeptabel, schrieb der brgerliche Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei PNL, Ludovic Orban, warf der Regierungspartei PSD vor, gewaltttige Provokateure unter die Demonstranten eingeschleust zu haben, um letztere zu diskreditieren. Sie seien aus der Szene der Fuball-Hooligans rekrutiert worden, mutmate er.

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