Freie Whler und FDP setzen CSU unter Druck

Mnchen (dpa) – Natrlich redet in der CSU niemand offiziell darber. Natrlich ist weiterhin das groe Ziel, bei der Landtagswahl am 14. Oktober doch noch die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen, irgendwie.

Doch je unrealistischer dies Umfragen zufolge wird, desto intensiver wird in der CSU hinter vorgehaltener Hand die Frage gestellt, mit wem man nun ab dem Herbst koalieren soll. Die AfD scheidet als Partner aus. Aber sonst? FDP oder Freie Whler scheinen am naheliegendsten – aber ob berhaupt einer dieser wohl kleineren Partner reichen wird? Also Schwarz-Rot? Oder doch Schwarz-Grn?

Die Lage ist tatschlich noch unbersichtlich. Etwa jeder Zweite im Freistaat ist noch unentschlossen, wem er am Ende seine Stimme geben soll. Insofern sind die Umfragen mit groer Vorsicht zu genieen. Und doch zeichnen sie ein klares Bild: Die CSU liegt nicht nur fernab der absoluten Mehrheit der Mandate, die sie vor fnf Jahren mit 47,7 Prozent noch einmal zurckerobern konnte. Sie lag in den jngsten Erhebungen sogar unter der psychologisch kritischen 40-Prozent-Marke. Die AfD setzt ihr von rechts zu, und auf der anderen Seite wollen Freie Whler und FDP den Christsozialen im Oktober Stimmen abjagen. Die CSU muss also einerseits die AfD bekmpfen, andererseits um die sogenannte brgerliche Mitte werben. Aber ob das gutgehen kann?

Freie-Whler-Chef Hubert Aiwanger gibt als Marschrichtung vor: Wir wollen unsere Kernwhler halten und weitere Menschen im brgerlichen Spektrum erreichen – auch solche, die bei der Bundestagswahl aus Frust ber die Union AfD gewhlt haben. Er wolle nicht, dass die AfD mit Prozentwerten wie in den Umfragen in den Landtag einziehe. Dann drohen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grn – und das will ich nicht. Wir sind die brgerlich-vernnftige Option, die auch koalitionsfhig ist, bevor wir Schwarz-Rot oder Schwarz-Grn in Bayern kriegen. Aiwanger geht davon aus, dass die Freien Whler mindestens acht Prozent holen. Acht bis zehn Prozent halte ich fr realistisch. Tatschlich sind die Freien Whler als ursprnglich kommunale Kraft vor allem auf dem Land relativ stark, stellen dort viele Landrte und Brgermeister.

Auch FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen gibt als Wahlziel acht Prozent aus. Wir kmpfen um die Mitte, erklrt er. Die politische Mitte in Bayern ist etwas heimatlos, weil die CSU nach rechts gerckt ist, vor allem im Stil und im Auftreten. Deshalb wollen wir enttuschte CSU-Whler, die mit Seehofer, Sder & Co. nichts mehr anfangen knnen, zu uns holen. Die FDP wolle die Whler gewinnen, die den CSU-Kurs nicht mehr mitgehen wollen, die aber keine linke Politik wollen, sondern eine wirtschaftsfreundliche Politik, sagt Hagen.

Dafr will sich auch Parteichef Christian Lindner ins Zeug legen. Etwa dreiig groe Auftritte plant er im Wahlkampf. Es geht um drei Themen in Bayern. Wir sind nicht nur die Rechtsstaatspartei, die eine geordnete Migrationspolitik will, gleichzeitig aber brgerliche Freiheitsrechte wahren will, sagt er. Gegen die Verengung auf das in Deutschland allgegenwrtige Thema Migration wehrt er sich aber. Es geht genauso um die Frage Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betont Lindner. Bei diesen Themen der gesellschaftlichen Modernisierung ist die CSU immer noch in den 80er Jahren. Die CSU betreibe Politik mit dem Scheckbuch. Mit dem Geld wird geaast und die wirtschaftliche Vernunft kommt unter die Rder.

Positiv aus Sicht der Freien Whler und der FDP: Eine klare Mehrheit der Bayern wnscht sich einer BR-Umfrage aus dem Juli zufolge keine CSU-Alleinregierung mehr: Nur noch 31 Prozent sehen das aktuelle Regierungsmodell positiv, das sind 11 Prozentpunkte weniger als im Mai. 67 Prozent uern sich kritisch. Prferiert werden eine CSU-Regierung mit den Freien Whlern (43 Prozent) und ein CSU-Bndnis mit den Grnen (42 Prozent). Dahinter landen eine Neuauflage des schon erprobten schwarz-gelben Regierungsbndnisses aus den Jahren 2008-2013 (35 Prozent) und eine schwarz-rote Koalition (33 Prozent).

CSU-intern gilt die FDP als Wunschpartner – wenn es fr eine Mehrheit im Landtag reichen sollte. Wir wollen Bayern gestalten. Wir wollen unsere Politik umsetzen, sagt Hagen. Lindner ergnzt: Wir wrden ja in eine Regierung nur dann eintreten, um einen Unterschied zu machen, nicht um zu fusionieren mit einer anderen Partei. In NRW klappe es schlielich auch ganz gut mit einer schwarz-gelben Regierung, wo die FDP ein Digital- und die CDU ein Heimatministerium bekommen haben.

Aiwanger dagegen sieht die Freien Whler als idealen Partner: Ich glaube, dass wir der Partner der Wahl und der Vernunft fr die CSU sind. Wir knnen garantieren, dass wir dieses Land stabil regieren. Schwarz-Gelb spricht er eine reelle Chance ab. Und wenn sich die CSU fr die SPD oder die Grnen entscheiden wrde, obwohl es mit uns auch ginge, wrde es die CSU zerreien – das knnten die ihrer Basis nicht erklren, mutmat er.

Die CSU will offiziell noch nichts von irgendwelchen Koalitionen wissen – und hat stattdessen als Ziel ausgegeben, man wolle allen brgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben. Zum Bayern-Gen gehrt, dass wir die brgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen, hie es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretr Markus Blume fr den Wahlkampf. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln brgerlicher Whler, betonte Blume und gab quasi als Losung aus: Wir haben den Alleinvertretungsanspruch fr das brgerliche Lager.

Das freilich sehen die Whler in Bayern, glaubt man den Umfragen, mehrheitlich anders. Und genau darauf setzen Freie Whler und FDP.

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