Mehrheit der Eurozone will gemeinsames Budget, digitale Steuer …

BERLIN, 26. Oktober – Eine Mehrheit der Länder der Eurozone befürwortet die Einführung einer fiskalischen Kapazität oder eines gemeinsamen Haushalts für den einheitlichen Währungsraum, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag.

Nach einem Treffen mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz in Berlin sagte Le Maire, sie hätten auch Fortschritte auf dem Weg zu einem Kompromiss bei den Plänen für eine digitale Dienstleistungssteuer erzielt.

„Ich denke, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss möglich ist, und wir werden in der Lage sein, die klare Botschaft auszusprechen, dass wir uns auf eine faire Besteuerung der Internetgiganten einigen“, sagte er den Reportern.

Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat Unternehmen mit erheblichen digitalen Einnahmen in der Europäischen Union dazu gedrängt, mehr Steuern an der Quelle zu zahlen. Deutschland hat die Idee längst gelassen, während kleinere Mitgliedstaaten mit niedrigen Körperschaftsteuersätzen wie Luxemburg und Irland dem Vorschlag entschieden widersprechen.

Le Maire bemühte sich um die Besorgnis Deutschlands, dass eine solche Abgabe die zwischen einem Automobilhersteller und einem Automobilausrüster ausgetauschten oder verkauften Daten besteuern könnte.

„Die DST wird Daten persönlicher Art besteuern, die über eine Websuchmaschine oder -plattform gesammelt und dann für kommerzielle Zwecke weiterverkauft und genutzt werden“, sagte er.

In Bezug auf den Haushalt der Eurozone sagte Le Maire, dass die Idee erst vor wenigen Monaten als unmöglich erachtet wurde.

„Eine klare Mehrheit unterstützt jetzt eine solche Kapazität“, sagte er. „Nennen wir es eine Fiskalkapazität oder ein Budget, am Ende ist es dasselbe.“ (Bericht von Paul Carrel; Schnitt von Toby Chopra)

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