Wie die Briten die EU doch noch überlisten könnten

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Dasjenige britische Parlament will eine Verlängerung jener Brexit-Verhandlungen, und die EU muss zustimmen. Doch damit hat Hauptstadt von Belgien nicht nicht mehr da Hebel in jener Hand: Die Briten könnten zusammenführen Ausweg versuchen, jener bizarre Nachstellen hätte.


Welcher Brexit wird verschoben, so will es dies Londoner Unterhaus. Doch ob jener EU-Austritt Großbritanniens tatsächlich vom 29. März hinaus zusammenführen späteren Termin verlegt wird, ist keineswegs sicher – denn dazu ist dies einstimmige Votum jener Staats- und Regierungschefs aller anderen 27 EU-Staaten unumgänglich. Sagen sie Nein, würde Großbritannien ungeregelt aus jener EU stürzen – mit verheerenden Nachstellen vor allem pro die britische Wirtschaft.

Dasjenige zumindest ist die verbreitete Durchsicht. Hat die EU die Briten jetzt deswegen irreversibel in jener Hand? Keineswegs, glaubt man Jolyon Maugham. Welcher britische Volljurist hat kürzlich im “Guardian” zusammenführen Ausweg skizziert. Und sollte die britische Regierung ihn nutzen, könnte dies pro die EU total unliebsam werden.

Maugham fordert, dass dies Parlament ein schon von ihm verfasstes Recht verabschiedet, dies folgendes vorsieht: Gibt es keine Einigung hinaus zusammenführen Austrittsvertrag, zieht Großbritannien seinen Bitte hinaus den EU-Austritt nicht objektiv zurück. Anschließend könnten die Briten in aller Ruhe eine nationale Debatte hoch ihr Verhältnis zur EU resultieren, etwa in Form eines Bürgerkonvents – und im Folgenden im Kontext Bedürfnis zusammenführen neuen Austrittsantrag in Hauptstadt von Belgien stellen.

Ermöglicht unbedingt jener EuGH den Rücknahme-Trick?

Genau diesen Trick hatte dies Europaparlament befürchtet. Um ihn zu verhindern, schrieben die Abgeordneten schon vor zwei Jahren eine Passage in ihre Brexit-Resolution, laut jener die Briten ihre Austrittsmitteilung nur unter Bedingungen zurücknehmen können, “die von allen Mitgliedstaaten der EU-27 festgelegt werden”.

Doch dies hat unbedingt jener Europäische Gerichtshof durchkreuzt. Im Monat der Wintersonnenwende urteilten die Richter, dass die britische Regierung den Austrittsantrag ohne Wenn und Wohl nicht objektiv zurückziehen kann. Dass sie ihn später sogar neu stellen darf, “ist für mich klar”, schreibt Maugham. Er war nicht nur einer jener sieben Klägerinnen und Kläger, hinaus deren Betreiben dies EuGH-Urteil zustande kam. Er bezeichnet sich ohne falsche Schlichtheit sogar denn “leitende Kraft” hinterm sogenannten Wightman-Urteil.

Sollte Großbritannien Maughams Plan verfolgen, um den Sturz von jener No-Handel-Klippe in Schlusslicht Sekunde zu verhindern, hätte dies bizarre Nachstellen. Die Briten würden Finale Mai an jener Europawahl teilnehmen, die nächste EU-Kommission und ihren Präsidenten mitwählen, beim nächsten Siebenjahres-Haushalt jener EU und sogar im Kontext allen anderen wichtigen Entscheidungen mitreden.

“Horrorvorstellung” Brexit-Verlängerung

Zu Gunsten von den SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen wäre es eine “Horrorvorstellung”, wenn jener Brexit weitere Jahre wie eine dunkle Wolke hoch jener EU hinge – und dass mit Großbritannien ein Mitglied, dies ganz eigene Interessen verfolgt, “bei allen wichtigen Entscheidungen Sand ins Getriebe streuen oder sie mit Blick auf seinen baldigen Austritt beeinflussen könnte”.

Selbst Manfred Weber, Chef jener christdemokratischen EVP-Gruppe im Europaparlament und Spitzenkandidat pro die Europawahl, warnte selbige Woche vor jener Gefahr, “dass das Londoner Chaos den gesamten EU-Entscheidungsprozess belastet”. Die EU müsse dringende Entscheidungen hoch die gemeinsame Verteidigung, Handel, Soziales und Schutz des Klimas treffen. Dass die austrittswilligen Briten daran noch beteiligt sein sollen, könne man niemandem exemplifizieren.

Dasjenige nichtsdestotrotz müsste man wohl, sollten die Briten nichtsdestotrotz Maughams Trick anwenden. Denn womöglich hätte die EU keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren – so zumindest sehen es viele Juristen. “In der deutschen Rechtswissenschaft ist das EuGH-Urteil massiv kritisiert worden, da es Missbrauch Tür und Tor öffne”, sagt jener Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. Zu Gunsten von Irritation sorgte etwa, dass jener Generalanwalt am EuGH in seinem Schlussantrag betont vor einem missbräuchlichen neuer Antrag gewarnt hat, jener EuGH dies nichtsdestotrotz in seinem Urteil zumindest hinaus den ersten Blick nicht berücksichtigte.

Selbst die Einwände des Rats jener EU-Mitgliedsländer schlugen die Richter in den Wind. In einer Mitteilung an den EuGH, die dem SPIEGEL vorliegt, schrieb jener Rechtsdienst des Rats hinaus 13 Seiten, warum es einem Nation nicht erlaubt sein sollte, eine Austrittsmitteilung nicht objektiv zurückzuziehen. Denn dies, warnten die Juristen, würde nicht nur die im EU-Vertrag festgelegte Zwei-Jahres-Frist pro den Austritt umgehen. Es würde dem austretenden Mitgliedstaat sogar “die Möglichkeit der strategischen Manipulation der EU-Entscheidungsmaschinerie geben”.

Gefahr des verheerenden Rohrkrepierers

Doch Maugham könnte sich sogar irren. Denn dies EuGH-Urteil enthält eine Passage, die dazu resultieren könnte, dass jener Antragstrick nicht nur nicht funktioniert. Er könnte pro Großbritannien sogar zu einem Rohrkrepierer mit verheerenden Nachstellen werden.

Dasjenige mussten sich die Briten unbedingt von ihrer eigenen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston exemplifizieren lassen. Sie wies hinaus Twitter darauf hin, dass die Rücknahme jener Austrittsmitteilung laut dem EuGH-Urteil “eindeutig und unbedingt” sein müsse. Eine “taktische Rücknahme”, mit jener die britische Regierung lediglich Zeit pro Änderungen am Austrittsabkommen profitieren wollte, würde selbige Voraussetzung kaum gerecht werden.

Selbst jener Konstanzer Europarechtler Daniel Thym glaubt, dass eine Rücknahme des Brexits “nur zum Zweck des Nachdenkens” vom EuGH-Urteil nicht matt ist. Es müsse schon um die EU-Mitgliedschaft denn solche in Betracht kommen – und nicht nur um die Bedingungen des Austritts. “Eine Austrittserklärung ist eine ernste Angelegenheit”, so Thym. “Heute so, morgen anders – das geht nicht!”

Welcher Widerruf-Trick birgt damit ein enormes Risiko pro Großbritannien. “Der EuGH könnte bei einem erneuten Austrittsantrag feststellen, dass der Widerruf zuvor unwirksam war”, sagt jener Göttinger Volljurist Thiele. Die Folge wäre, dass dies Vereinigte Königtum hinaus zusammenführen Schlaghose ohne Austrittsabkommen aus jener EU flöge.

Andersartig sähe es aus, wenn zwischen Widerruf und jener erneuten Austrittsmitteilung mehrere Jahre ins Nation gingen. Dann könne man nicht mehr erörtern, dass die britische Regierung was auch immer von vornherein geplant habe, meint Thiele. “Dazu sind die Vorgänge in einer modernen Demokratie viel zu komplex. Theresa May hat ja nicht mal die eigene Regierung im Griff.”

Maughams Trick könnte demnach durchaus klappen – und in Hauptstadt von Belgien findet dies nicht jeder schlecht. “Ich halte das für eine kluge Idee”, sagt jener Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. London brauche offensichtlich mehr Zeit. Sicher, ein tief zerstrittenes Großbritannien könnte denn EU-Mitglied sehr viel Furor verursachen. Dasjenige nichtsdestotrotz wäre weniger schlimm denn die “unendlich hohen Kosten und langfristigen Schäden” eines ungeregelten Brexits, meint Bütikofer. “Man sollte jetzt nicht Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen.”

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