Überall Verschwörer!

Hans-Georg Maaßen hat „linksradikale Kräfte“ entdeckt, und das ausgerechnet in der kreuzbraven SPD. Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt. So einer konnte nicht im Staatsdienst bleiben.

Man ist ja für jede kleine Abwechslung dankbar. Die politische Debatte war in den letzten Tagen doch arg öde geworden. Für die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hat sich offenbar nur ein einziger Kandidat gefunden, ein älterer Herr namens Merz, der einen nun täglich von allen Titelseiten anschaut.

Dieser Merz soll sehr reich sein, sogar ein eigenes Flugzeug soll er besitzen, aber das wollen wir ihm nicht vorwerfen, denn von möglichen krummen und gemeinschaftsschädigenden Geschäften der zahlreichen Kapitalanhäufungsunternehmen, denen Merz in den vergangenen Jahren in herausgehobener Funktion gedient hat, hatte er bestimmt keine Ahnung. Und das Privatflugzeug ist auch kein Learjet, sondern nur eine popelige Cessna. Mit einer Handvoll weiterer älterer Herren schickt er sich nun an, die CDU wieder zu alter Größe zu führen. Soll er gern machen, ist aber eher etwas für Leute, die auch eine Wiederholung von „Der große Bellheim“ (1993, Regie: Dieter Wedel) im ZDF-Vormittagsprogramm einschalten würden.

In dieser Ödnis tut es wohl, einen quirligen Verfassungsschutzpräsidenten zu haben, der immer wieder für eine Überraschung gut ist. Aktuell hat Hans-Georg Maaßen sogar zwei Überraschungen parat: Die erste und womöglich größere Überraschung war die Tatsache, dass er bis gerade eben tatsächlich immer noch Verfassungsschutzpräsident war. Sollte der Mann nicht schon längst als Sonderberater im Innenministerium wirken, mit Amtssitz direkt auf dem Schoß seines Dienstherren Horst Seehofer? Hatte sich die Koalition nicht schon vor einer Ewigkeit darauf geeinigt, dass einer nicht oberster Verfassungsschützer bleiben kann, der lieber die „Bild“-Zeitung als die Bundeskanzlerin über seine Erkenntnisse informiert?

Seehofer leider gerade in München

Maaßens Versetzung scheint zwischenzeitlich irgendwo in den Mühlen der Ministerialbürokratie hängen geblieben zu sein. Vielleicht hat die Verzögerung auch damit zu tun, dass Seehofer sich dazu äußern musste, was er aber nicht konnte, weil er ständig in München war, um die Abwicklung seiner CSU zur Regionalpartei zu organisieren. In Bayern ist die Netzabdeckung aber anscheinend so schlecht, dass ihn Nachrichten aus dem fernen Berlin nur per berittenem Boten erreichen können, der den Seehofer aber nie erwischt, weil der schon wieder im Auto sitzt. Am Montag war er endlich einmal wieder in Berlin – und hat Maaßen in den Ruhestand geschickt. Es war höchste Zeit.

Denn seinen langen Abschied hatte Hans-Georg Maaßen zu einer zweiten Überraschung genutzt: Er hat „linksradikale Kräfte“ entdeckt, die das Regierungshandeln beeinflussen. Und zwar, und das ist noch irrer, ausgerechnet in der SPD. Seine Erkenntnisse hat Maaßen laut Manuskript in einer Rede vor dem Berner Club ausgebreitet, einer Zusammenkunft europäischer Geheimdienstchefs. Was dort besprochen wird, bleibt geheim – beziehungsweise blieb geheim, bis Maaßen das Manuskript seiner Rede ins Intranet des Verfassungsschutzes gestellt hat, mit der mutmaßlichen Gewissheit, dass sie schon über einen der über 3000 Mitarbeiter ihren Weg in die Presse finden würde. Hat geklappt.

Maaßens jüngste Verschwörungstheorie geht so: In der SPD gibt es Kräfte, die von Anfang an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien. Zum Zweck der Selbstabschaffung der Regierung hätten diese „linksradikalen Kräfte“ im Zusammenspiel mit Grünen, Linken und einigen Medien Maaßens Äußerungen zu den Übergriffen in Chemnitz skandalisiert, seine Absetzung betrieben und damit ein Auseinanderbrechen der Koalition provoziert.

Ein gefährlicher Wichtigtuer

So sprach also der amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Eine legitime Debatte demokratischer Akteure über seine Amtsführung ist in seinen Augen ein Angriff „linksradikaler Kräfte“ auf seine Person und die Regierung. Nicht nur bleibt Maaßen skandalös uneinsichtig, wenn er über die politische und mediale Aufarbeitung der Ausschreitungen in Chemnitz spricht. Jetzt macht er noch dazu all jene, die ihn dafür zu Recht politisch kritisiert haben, zu revolutionären Systemgegnern.

Das ist beängstigend. Wenn dieser Mann nicht nur der Wichtigtuer ist, als der er sich in den vergangenen Jahren hervorgetan hat, sondern das Demokratieverständnis der Mitarbeiter seines Hauses repräsentiert, wenn beim Verfassungsschutz insgesamt so gedacht wird wie im Kopf des nun abgesetzten Chefs, dann ist unsere Demokratie in ernster Gefahr.

Selbstverständlich konnte so ein Mann nicht mehr weiter vom Staat beschäftigt werden, nicht als Verfassungsschutzpräsident und auch nicht im Innenministerium: Wer in der kreuzbraven SPD „linksradikale Kräfte“ entdeckt, also solche, die ein Problem aus linker Perspektive bis zu seinen Ursachen denken und grundsätzlich lösen wollen, der sieht Dinge, die es ganz offensichtlich nicht gibt. Sein politisches Koordinatensystem hat sich so weit nach rechts verschoben, dass er Olaf Scholz bei hellem Tageslicht mit Che Guevara verwechseln könnte.

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Wenn Maaßen in seinem Manuskript andeutet, sich „auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“ zu können, dann kommt eigentlich nur eine Partei infrage, in der er gut aufgehoben wäre: In der AfD fiele ein weiterer rechter Verschwörungstheoretiker kaum auf.

Deckname „Pinsel“

Man muss nur einen kleinen Schritt weiter denken, um Maaßens Theorie noch eine ganz andere Wendung zu geben: Wenn schon Verschwörung, dann richtig. Was, wenn das alles nur eine Inszenierung wäre? Wenn Hans-Georg Maaßen, ein einsamer Held unserer Verfassung, sich selbst einen letzten Auftrag erteilt hat und mit der glaubwürdigen Legende eines rechten Verschwörungstheoretikers ausgestattet demnächst unter dem Decknamen „Pinsel“ Erkenntnisse aus dem innersten Zirkel der AfD meldet?

Nein, das wäre allzu verrückt. Da könnte ja genauso gut einer kommen und CDU-Vorsitzender werden wollen, um sie mit gestrigen Thesen und aus der Zeit gefallenem Mackergehabe auf Jahrzehnte unwählbar zu machen für alle Frauen, für alle jungen Menschen, für alle Großstädter. Ein ehemals langhaariger Agent linksradikaler Kräfte an der Spitze der Union? Wir müssen uns diesen Friedrich Merz vielleicht doch noch etwas genauer anschauen.

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