Staatsanwaltschaft nimmt AfD-Europakandidaten Reil ins Visier

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Die Schweizer Goal AG half dem AfD-Volksvertreter Reil mit einem Nebenwahlkampf. Nun prüft die Staatsanwaltschaft vereinigen Anfangsverdacht wegen eines möglichen Verstoßes gegen dasjenige Parteiengesetz.


Zum Besten von den AfD-Europakandidaten Guido Reil wird die Wahlkampfhilfe welcher Schweizer Goal AG nun womöglich wenn schon juristisch zu einem Problem. Es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Reil wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Paragrafen 31 im Parteiengesetz vorliege, sagte eine Sprecherin welcher Staatsanwaltschaft in Stadt an der Ruhr dem SPIEGEL.

In dem betreffenden Paragrafen geht es um Verstöße wegen illegaler Mittelverwendung, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe solange bis zu drei Jahren belegt werden können. Die Behörde bestätigte damit vereinigen Lagebericht welcher “Neuen Ruhr Zeitung”. Beweggrund zu Gunsten von die Prüfung war nachdem Unterlagen welcher Staatsanwaltschaft “die Berichterstattung in den Medien zur Herkunft der Spende für die ‘Plakataktion’ im Landtagswahlkampf 2017”.

Die Schweizer PR-Vertretung Goal AG hatte den AfD-Europakandidaten Guido Reil im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 mit Wahlwerbung unterstützt, die kaum von welcher offiziellen AfD-Kampagne zu unterscheiden war. Nachdem Unterlagen welcher Bundestagsverwaltung setzte die Vertretung zu Gunsten von Reil vereinigen Gegenwert von 44.500 Euro ein. Die AfD hatte dem SPIEGEL sie Woche zudem bestätigt, dass sechs Finanziers welcher Goal AG Währungs… Verfügung gestellt hätten, um Reil im Wahlkampf zu unterstützen.

AfD legt Geld zu Gunsten von mögliche Strafen zurück

Unter ferner liefen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 hatte die Goal AG die AfD unterstützt. Seinerzeit half sie AfD-Parteichef Jörg Meuthen unter anderem mit Inseraten, Wahlplakaten, Flyern und grafischen Leistungen im Gegenwert von 89.800 Euro. Meuthen ist Spitzenkandidat welcher AfD zu Gunsten von die Europawahlen Finale Mai, Reil – welcher einst in welcher SPD war – tritt aufwärts Sitzplatz zwei welcher AfD-Verkettete Liste an.

Sowohl Meuthen wie wenn schon Reil hatten einst unter welcher Goal AG “Freistellungserklärungen” unterzeichnet – etwa zu Gunsten von die Verwendung von Fotos. Wegen welcher mutmaßlich illegalen Wahlkampfhilfen läuft seither Monaten ein Verfahren unter welcher hierfür zuständigen Bundestagsverwaltung. Jüngst wurde prestigeträchtig, dass die Bundestagsverwaltung im Fallgrube von Meuthen und Reil die politische Kraft mit Vorankündigungen gut mögliche Strafzahlungen informiert hat.

Im Kasus Reil geht es um eine mögliche Strafe in Höhe von 133.500 Euro, im Fallgrube Meuthen um 280.000 Euro. Die genaue Höhe steht derzeit zwar noch nicht Festtag. Wegen welcher möglichen Strafzahlungen – wenn schon wegen welcher noch ungeklärten Spenden an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel – hatte welcher Bundesvorstand welcher AfD kürzlich beschlossen, vorsorglich die Summe von rund einer Million Euro zurückzulegen.

Reil: Hatte lediglich telefonischen Kontakt zum Chef welcher Goal AG

Die Goal AG hat in mehreren Landtagswahlkämpfen durch eigene Werbemaßnahmen den offiziellen Wahlkampf welcher AfD begleitet und damit den Verdächtigung genährt, mit verdeckten Spenden die Steuern des Parteiengesetzes zu umgehen. Erst im warme Jahreszeit vergangenen Jahres untersagte welcher AfD-Bundesvorstand welcher Vertretung, Logo und Corporate Entwurf welcher politische Kraft zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl welcher AfD aufzurufen.

AfD-Chef Meuthen hatte vor geraumer Zeit ein “freundschaftliches Verhältnis” zum deutschen Chef welcher PR-Vertretung, Alexander Segert, eingeräumt. Reil dagegen will keinen engeren Kontakt zur Goal AG nach sich ziehen. Er kenne deren Chef Segert privat nicht und habe ihn nie gesehen, sagte welcher AfD-Volksvertreter dem SPIEGEL. Welches er von seinen angeblichen Treffen mit welcher Goal AG in welcher Schweiz gelesen habe, sei “alles absoluter Quatsch”, so Reil.

“Herr Segert hat mich allerdings im April 2017 angerufen und mir gesagt, er wolle etwas für mich im NRW-Wahlkampf machen. Das war es dann aber auch schon”, räumte Reil ein. Nachdem habe er mit einer seiner Mitarbeiterinnen per Email Kontakt gehabt. “Über sie habe ich die Freistellungserklärung erhalten, in einer weiteren Mail eine Plakatversion, die ich mir ansehen sollte. Diese habe ich für gut befunden und mein Ok gegeben.” Er habe wenn schon keine Eingebung, wer die sechs Unterstützer welcher Goal AG seien, die in seinem Kasus 44.500 Euro gegeben nach sich ziehen.

Laut Reil hat die AfD in dieser Woche eine Stellungnahme zur angekündigten mutmaßlichen Strafe unter welcher Bundestagsverwaltung abgegeben. Solche sei vom Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider formuliert worden. Jener Rechtsgelehrter berät seither Längerem die AfD im Kasus welcher Goal AG und anderer Spendenvorgänge.

“Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei einer möglichen Klage vor einem Verwaltungsgericht mit unserer Version, dass es sich um keine echte Spende im Sinne des Parteiengesetzes handelt, Erfolg haben werden”, sagte Reil. Außer welcher Unterzeichnung einer Freistellungserklärung zu Gunsten von die Goal AG habe er keinen Stärke darauf gehabt, welches die Goal AG mit dem von “ihr Eingesammelten” im Wahlkampf gemacht habe.

Schweiz gewährt Rechtshilfe im AfD-Spendenfall Weidel

Für den Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionschefin Weidel wegen Wahlkampfspenden aus welcher Schweiz unterstützt die Staatsanwaltschaft Zürich nun ihre deutschen Ermittlerkollegen. Sie gebe einem Rechtshilfeersuchen welcher Staatsanwaltschaft Konstanz statt, “weil der in den Ersuchen geschilderte Sachverhalt auch Tatbestände nach Schweizer Recht erfüllt”, teilte die Behörde in Zürich am Freitag mit.

Man werde deswegen nun Zeugen zuhören und Dokumente sicherstellen. Ob Beweismittel nachdem Konstanz übermittelt werden können, werde anschließend geprüft.

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