SPD sucht nach Wahlniederlagen Weg aus Krise

German Social Democratic Party (SPD) leader Andrea Nahles delivers a statement following the Hesse state election, in Berlin, Germany, October 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) – Unter dem Druck weiter fallender Umfragewerte nach den jüngsten Wahlniederlagen sucht die SPD nach einer neuen Strategie aus ihrem Tief.

Die Vorsitzende Andrea Nahles ging vor einer am Sonntagabend in Berlin beginnenden Klausur der Parteispitze gegen innerparteiliche Kritiker in die Offensive. Sie führe die SPD mit all ihrer “Kraft, Leidenschaft und Zuversicht”, sagte Nahles der “Süddeutschen Zeitung” vom Samstag. “Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden.” Für die Beratungen haben Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil ein sechsseitige Papier ausgearbeitet. SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Flügel legte unterdessen ein eigenes Konzept als “Weg aus der Krise” vor und stellt darin die große Koalition infrage.

Nach den beiden herben Niederlagen der SPD in Bayern und Hessen ist in der Partei der Streit über die große Koalition voll entbrannt. In Umfragen fiel sie zugleich auf neue Tiefstände: Im Emnid-Sonntagstrend für “Bild am Sonntag” gibt die SPD einen Punkt ab auf 14 Prozent. Das von Forsa erstellte RTL-ntv-Trendbarometer ermittelte für die Sozialdemokraten sogar nur noch 13 Prozent.

Bei der zweitägigen Klausur will die SPD einen Zeitrahmen für die Umsetzung von Kernvorhaben in der Regierung festlegen. Nahles will zugleich den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über ihre Zukunft sowie wohl auch über die der Koalition zu entscheiden. “Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich”, sagte Nahles der SZ. “Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht.” Sie halte es für notwendig, dass die SPD wieder über Inhalte debattiere. Insgesamt sei die Lage der SPD “sehr ernst”.

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte in der “Thüringer Allgemeinen”: “Wenn man den Erneuerungsprozess beschleunigen will, muss man den Parteitag vorverlegen, mindestens in die erste Jahreshälfte 2019.” Er sehe in seiner Partei eine klare Stimmung für einen Bruch der Koalition. Ein Grund für die Lähmung der Partei sei, dass sich diese Stimmung nicht in der Spitze widerspiegele. Eine Personaldebatte lehnt Kühnert ab. “Wir brauchen keine neuen Vorsitzenden”, sagte er.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Partei auf, erkennbare Positionen zu beziehen, um wieder attraktiver zu werden. 64 Prozent der Menschen im Land wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe, sagte Schäfer-Gümbel, der als Spitzenkandidat in Hessen vor einer Woche starke Verluste einstecken musste, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die SPD habe nach wie vor ein großes Wählerpotenzial. “Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich”, konstatierte er.

STEGNER: WERDEN NICHT UM JEDEN PREIS IN KOALITION BLEIBEN

Generalsekretär Klingbeil glaubt nach eigenen Angaben weiter an eine Zukunft seiner Partei als Volkspartei. Die SPD werde nie eine Nischenpartei sein, sagte er der “Welt am Sonntag”. Zugleich betonte er, die Einbußen bei Wahlen hätten weder etwas mit Kanzlerin Angela Merkel noch mit der Union zu tun. “Es ist an der SPD, sich thematisch so klar zu positionieren, dass jeder sieht, wofür wir stehen.”

SPD-Vize Stegner fordert in seinem Reuters vorliegenden Papier, die SPD müsse kompromisslos die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag einfordern. “Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der großen Koalition bleiben”, schreibt Stegner. “Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben.” Stegner fordert unter anderem ein neues Sozialstaats-Konzept, zu dem etwa ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine komplett unabhängige Kindergrundsicherung, ein solidarisches Grundeinkommen und ein Mindestlohn von zwölf Euro gehören sollen.

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