SPD setzt auf Gruppenfoto mit Nahles statt Beschlüsse

German Social Democratic Party (SPD) leader Andrea Nahles addresses a news conference following a two-day party board meeting in Berlin, Germany, November 5, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) – Nach zwei Wahldebakeln ist die SPD-Spitze um Geschlossenheit bemüht, verschiebt aber ihren Fahrplan für Kernvorhaben in der Bundesregierung.

Mitglieder des Präsidiums und die Bundesminister der SPD versammelten sich am Montag demonstrativ zum Gruppenfoto hinter Parteichefin Andrea Nahles. “Wir haben uns untergehakt. Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts”, sagte Nahles nach Beratungen des Parteivorstandes. Einen Fahrplan für Kernvorhaben in der Bundesregierung will die SPD nun vor Weihnachten festlegen. Darüber soll am 14. Dezember und damit nach der Wahl der neuen CDU-Spitze beraten werden. Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag fanden keine Mehrheit.

Im Parteivorstand habe es eine sehr grundsätzliche Debatte gegeben, die sich “nicht um Papiere, sondern um die Zukunft der SPD” gedreht habe, sagte Nahles. Ein Ausstieg aus der Koalition kam demnach nicht zur Sprache: “War kein Thema.” Abgestimmt worden sei über die Forderung etwa des SPD-Nachwuchses Jusos, den für Ende 2019 geplanten Parteitag vorzuziehen. Dies habe eine “sehr große Mehrheit” abgelehnt: “Es gibt keinen vorgezogenen Parteitag und auch keine Sonderparteitage.”

WEIL: “WIR RÜCKEN ZUSAMMEN”

“Es gibt eine klare Botschaft, dass wir zusammenrücken”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach den Beratungen im Parteivorstand. Die SPD werde stärker als bisher den Zusammenhalt in der Gesellschaft zum Thema machen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, Nahles werde mit der Union klären, “ob und wie wir in den nächsten Monaten zusammenarbeiten”. Nahles sagte, dieser “Klärungsprozess” werde vor Weihnachten abgeschlossen.

Die engere Führung war am Sonntag zu einer Klausur zusammengekommen, die am Montag mit dem Parteivorstand fortgesetzt wurde. Inhaltliche Beschlüsse wurden nicht gefasst. Nahles hatte nach dem Absturz der SPD bei der Hessen-Wahl am Sonntag voriger Woche ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie einen Fahrplan zur Umsetzung von Regierungsvorhaben wie auch einen Zeitplan für die “Erneuerung” der SPD beschrieb. Darin wurden vier Themenfelder genannt, in denen sich die SPD klar positionieren müsse: Sozialpolitik, Europa, Klimaschutz sowie Investitionen und die damit verbundene Frage der Finanzierung. Das Papier war bis zum Wochenende überarbeitet worden. Es soll nun bei der SPD-Klausur am 14. Dezember beraten werden. Bei der SPD-Jahresauftaktklausur am 10. und 11. Februar sollen die Positionen bei innerparteilichen Streitthemen festgelegt werden.

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tekk.tv

Lange Zeit war Paul Florian in der TV-Branche tätig. Schon immer gab es eine Schublade voller Handys (und später Smartphones) in seiner Wohnung. Als Online-Redakteur hat der Nerd in ihm diese Schublade nun für Tekk geöffnet.

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