„Sozialistischer Alptraum“ – Trump warnt vor Demokraten

„Sozialistischer Alptraum“ – Trump warnt vor Demokraten

WASHINGTON. Zum Ende des Wahlkampfs in den USA hat Prsident Donald Trump seine Anhnger mobilisiert und vor einem Erfolg der oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen gewarnt.


„Die Absichten der Demokraten sind ein sozialistischer Alptraum fr unser Land“, sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) in Cleveland im Bundesstaat Ohio bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte. Bei den sogenannten Midterms an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Reprsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Trump steht selber nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber auch ein Referendum ber seine umstrittene Politik. 

„In gewissem Sinne kandidiere ich auch“, sagte er vor jubelnden Anhngern. „Sie mssen whlen gehen.“ Trump warf den Demokraten vor, sie wrden „Millionen illegale Auslnder offen dazu ermuntern, gegen unsere Gesetze zu verstoen und in unser Land zu kommen“. Ein Erfolg der Demokraten htte auf die Wirtschaft zudem die Wirkung einer „Abrissbirne“. Von Belegen waren seine Behauptungen wie blich nicht gedeckt.

Mit aussagekrftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird in der Nacht auf Mittwoch mitteleuropischer Zeit gerechnet. Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Prsidentenwahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Umfragen zufolge mssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befrchten, die Mehrheit im Reprsentantenhaus zu verlieren. Dafr mssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat – der zweiten Kammer – zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten knnen.

Meinungsforscher sehen allerdings noch Rennen in fnf Bundesstaaten um Senatssitze als unentschieden an – in Indiana, Nevada, Missouri, Florida und Arizona. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, knnte es zum Patt kommen. Die Republikaner wren aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizeprsident Mike Pence.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus knnte fr Trump unangenehm werden. Die Demokraten knnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse knnten die Grundlage fr ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Reprsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden wrde ber eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofr dort eine Zweidrittelmehrheit ntig wre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

Video: Trump kmpft um jede Stimme:

Migration als Hauptthema

Trump war in dem stark polarisierenden Wahlkampf quasi im Dauereinsatz und hat das Thema Migration in den Mittelpunkt gerckt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung der USA schickte er medienwirksam Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer „Invasion“ und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten.

Am Dienstag stehen mehrere Rennen unter besonderer Beobachtung, zum Beispiel das um den Senatssitz in Texas. Der demokratische Aufsteiger Beto O’Rourke ist dort im klassischerweise republikanisch whlenden Texas gegen den amtierenden Senator und frheren Prsidentschaftsbewerber Ted Cruz stark im Kommen. In Umfragen lag O’Rourke kurz vor der Abstimmung allerdings noch hinter Cruz.

Bewerbern wie O’Rourke knnte die sich abzeichnende hohe Wahlbeteiligung vor allem unter Jungwhlern helfen. Die „Washington Post“ hatte am Sonntag berichtet, in Texas htten bereits mehr Menschen von der Mglichkeit des vorzeitigen Whlens Gebrauch gemacht, als dort bei den Kongresswahlen 2014 insgesamt abgestimmt haben. Auch in anderen Staaten wird wegen der vielen Frhwhler eine fr die Kongresswahlen ungewhnlich hohe Wahlbeteiligung erwartet.

Dieses Phnomen gilt jedoch auch als weiterer Unsicherheitsfaktor fr die Meinungsforscher, deren Modelle eher von einer moderaten Wahlbeteiligung ausgingen. In einigen Staaten, etwa in Florida, sind zudem spannende Auseinandersetzungen um Gouverneursposten im Gange. Auerdem werden etliche lokale mter vergeben, etwa in Parlamenten der Bundesstaaten oder an Gerichten. Auch lokale Initiativen stehen zur Abstimmung, dabei geht es beispielsweise um die Legalisierung von Marihuana in bestimmten Bundesstaaten.

Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat. Wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfllt, knnte es sich verzgern. An der Ostkste ffnen erste Wahllokale am Dienstag um 12 Uhr MEZ. Weil die USA sich ber viele Zeitzonen erstrecken, schlieen die Wahllokale auf Hawaii erst um 6 Uhr MEZ am Mittwoch.

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