Sieben EU-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit

Informationen über Verfahren sollen enger ausgetauscht werden, Strafverfolgungsbehörden intensiver zusammenarbeiten: Sieben EU-Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus effizienter werden, darunter Deutschland.

Mehrere europäische Länder wollen Informationen über Terror-Verfahren künftig noch enger austauschen. „Es ist einfach wichtig, dass die Mitgliedsstaaten untereinander wissen, wer schon einmal woanders verurteilt wurde“, sagte Justizministerin Katarina Barley am Montagabend nach einem Treffen mit europäischen Amtskollegen aus Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Paris.

Künftig sollten die Strafverfolgungsbehörden noch intensiver als bisher über die europäische Justizbehörde Eurojust zusammenarbeiten. Deutschland wolle stärker als bisher Fälle übermitteln, sagte Barley. „So ein Netzwerk bringt nur etwas, wenn wirklich auch die einzelnen Staaten die Fälle melden.“

Die sieben EU-Staaten wollen zudem beim Opferschutz grenzübergreifend zusammenarbeiten. „Da sind andere Länder schon deutlich erfahrener – leider“, sagte Barley. Beim Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes habe man gesehen, dass es schwierig war, bei Opfern aus dem Ausland angemessen zu reagieren. Frankreich habe da eine Vorreiterrolle. Zwischen Opferbeauftragten soll nun ein Netzwerk etabliert werden.

Des Weiteren sollen Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken stärker bekämpft werden. In Deutschland sind Facebook, YouTube und andere Plattformen verpflichtet, offensichtlich strafbare Mordaufrufe, Verleumdungen oder Volksverhetzungen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. „Beim Schutz im Internet können sich die anderen was von uns abschauen“, sagte Barley.

Der Ministerin zufolge soll das Übereinkommen der sieben Länder Impulse an die gesamte Europäische Union geben. Es sei gut, dass so unterschiedliche Staaten wie diese sich einigen konnten.

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