Neue Staatsholding: BIB wird zur BAG

Neue Staatsholding: BIB wird zur BAG

WIEN. Finanzminister Hartwig Lger (VP) und -staatssekretr Hubert Fuchs (FP) haben am Montag die Plne zur BIB-Reform zur BAG erlutert. Kritik kommt von der Opposition an der kurzen Begutachtungsfrist fr das Gesetz.


Durch die Reform wird die Staatsholding wieder in eine Aktiengesellschaft zurckverwandelt, wie es schon die seinerzeitige IAG war. Die BIB ist eine GmbH.

Die knftige BAG (sterreichische Beteiligungs AG) soll laut den beiden Regierungspolitikern sicherstellen, „dass es wieder ein Beteiligungsmanagement des Bundes gibt, das auch den Namen verdient“. Sie soll eine Wertsteigerung bei den Beteiligungsunternehmen sicherstellen, indem sie die Eigentmerinteressen – also jene der Republik – aktiv wahrnimmt und sichert. Vertreter der BAG werden in den Aufsichtsrten der Beteiligungsunternehmen vertreten sein.

Und die Zahl der Beteiligungsunternehmen wchst: Zur OMV, Telekom Austria, Post und den Casinos Austria als bisher wichtigste Beteiligungen kommt die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Indirekt kommt auch der Verbund zur BAG: Das Finanzministerium wird fr die Republik zwar weiterhin den 51-Prozent-Anteil halten, ber einen Managementvertrag wird die BAG den Anteil aber verwalten.

Das Gesamtportfolio der BAG wchst, nimmt man auch den Verbund-Anteil dazu, auf 23,6 Milliarden Euro. „Jeder sterreicher ist damit Anteilseigner von durchschnittlich 2.650 Euro an den Beteiligungsunternehmen der BAG“, sagte Lger. Die Dividenden steigen von zuletzt 240,1 Millionen Euro auf 470,2 Millionen Euro mit der BIG. „Nimmt man den Verbund, der im Eigentum des BMF verbleibt, noch drauf, dann sind es 544,2 Millionen Euro“, sagte Fuchs. Die Verbund-Beteiligung ist derzeit 3,4 Milliarden Euro wert, die Dividende belief sich zuletzt auf 74 Millionen Euro.

„Keine Privatisierungen geplant“

Der Finanzminister und sein Staatssekretr betonten mehrmals, dass keine Privatisierungen angedacht seien. Sehr wohl werde ber die BAG ein Spielraum geschaffen, gegebenenfalls Zukufe zu ttigen – beispielsweise wenn es um strategisch wichtige Beteiligungsentscheidungen geht. Fr Zukufe wurden im Gesetz Regelungen eingezogen: Regierungsbeschlsse sind nur notwendig, wenn Schwellen von 25, 50 oder 75 Prozent berschritten werden.

Sehr wohl notwendig fr Zukufe ist die Zustimmung eines sogenannten Beteiligungskomitees, das einzurichten ist. Unabhngige, teils internationale Experten – fnf bis neun Fachleute – sollen eine beratende Funktion wahrnehmen. Beraten werden sollen der Minister, der BAG-Vorstand und der ebenso wieder entstehende Aufsichtsrat der Staatsholding. Auch das etwaige Eingehen von Garantien braucht die Zustimmung des Beteiligungskomitees.

Der Aufsichtsrat der BAG wird aus neun Mitglieder bestehen – sechs Kapitalvertretern und drei Arbeitnehmervertretern.

Am 21. November soll der Ministerrat die Plne dem Nationalrat zuweisen. Am 29. November tagt dazu der Finanzausschuss. Der Beschluss soll im Plenum des Nationalrats am 12./13. Dezember erfolgen. Am 20. Dezember ist der Bundesrat am Zug. Das Gesetz soll laut dem Koalitionszeitplan am 1. Jnner 2019 in Kraft treten.

Kritik an „Mini-Begutachtungsfrist“

Damit ist die Begutachtungsfrist nur vier Werktage lang. Kritik daran kommt von SP, Neos und Liste Pilz.  „Dabei geht es um eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben fr den sterreichischen Wirtschaftsstandort“, so SP-Geschftsfhrer Thomas Drozda. Der Reform kann er aber auch positives abgewinnen.

„Die Regierung sollte so ein riesiges Vorhaben nicht an der ffentlichkeit und dem Parlament vorbei betreiben; selbst die teilweise guten Ansatzpunkte knnten auch noch besser werden“, so Drozda. Kritik an der Mini-Begutachtungsfrist war ja sogar vom VP-gefhrten Justizministerium gekommen.

Grundstzlich positiv ist es aus der Sicht von Drozda, ber aktives Beteiligungsmanagement wieder strker die Verantwortung fr Beteiligungen wahrzunehmen. Warum die Bundesforste nicht integriert werden sollen, sei aber „wenig zielfhrend“.

Nikolaus Scherak von den NEOS kritisierte, dass die VP-FP-Regierung das Parlament nicht ernst nehme. Das Gesetz habe eine sinnvolle Tendenz, fr eine ernsthafte Stellungnahme sei die Begutachtungsfrist aber zu kurz. „Vier Tage reichen nicht aus, um ein Gesetz ausreichend beurteilen zu knnen“, sagte Bruno Rossmann von der Liste Pilz.

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