Mehr Zeit z. Hd. die Briten? Nur, wenn sie kombinieren Plan nach sich ziehen

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Volksvertreter in Deutschland und Europa sehen den Wunsch jener Briten nachdem einem späteren Brexit skeptisch. “Immer nur mehr Zeit bringt ja keine Lösung”, sagt Bundesjustizministerin Barley.


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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend zusätzlich die jüngste Brexit-Spiel des britischen Parlaments geäußert. Eine Verschiebung des Brexits sei möglich, man müsse zugegeben wissen, welches man mit dieser Zeit einführen wolle, sagte die SPD-Spitzenkandidatin z. Hd. die Europawahl am Freitag im rbb-Inforadio. “Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt ja keine Lösung.”

Am Donnerstagabend hatte sich dasjenige britische Unterhaus mit großer Mehrheit z. Hd. eine Fristverlängerung extrem. Die EU sei ihrer Auffassung nachdem “sehr wohl bereit”, Großbritannien mehr Zeit einzuräumen, so Barley. “Aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll”, so die Justizministerin.

Jener Europaabgeordnete Elmar Brok (Konservative) forderte von jener britischen Regierung “Klarheit” darüber, welches sie im Fallgrube einer Verschiebung des Brexit-Termins plane. “Wir wollen nicht einfach zwei, drei Monate weitermachen wie bisher”, sagte Brok dem SWR.

Brok beurteilte eine längere Verschiebung des Austrittstermins unbequem. “Das würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen wird. Das erscheint mir wenig sinnvoll.” Ein Nation, dasjenige die Europäische Union verlasse, sollte nicht die neue Kommission mitwählen und ebenso nicht den neuen mittelfristigen Finanzplan mitbeschließen.

Jener niederländische Premier Mark Rutte äußerte sich skeptisch zu neuen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Dies Austrittsabkommen mit jener EU sei “der einzige Deal auf dem Tisch”, sagte Rutte in Den Haag nachdem einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Rutte hatte sich schon zuvor zurückhaltend zu einer Verschiebung des Brexit-Datums geäußert. Erst müsse die britische Regierung klare Pläne vorlegen.

Tusk hingegen will in jener EU z. Hd. kombinieren langen Aussetzung des Brexits werben. Vor dem EU-Krönung Finale nächster Woche “werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen”, hatte Tusk hinauf Twitter geschrieben. Tusk und Rutte waren zur Zubereitung des z. Hd. nächste Woche geplanten EU-Gipfels zusammengekommen.

Mark Rutte (r.), Donald Tusk

Rutte, Tusk

Mark Rutte (r.), Donald Tusk

Premierministerin Theresa May schlägt eine Verschiebung des Brexits solange bis zum 30. sechster Monat des Jahres vor, sofern die Abgeordneten den Vertrag im dritten Anlauf doch noch absegnen sollten. Fällt dasjenige Einigung erneut durch, soll jener EU-Austritt nachdem dem Willen jener britischen Regierung noch zusätzlich den 30. sechster Monat des Jahres hinaus aufgeschoben werden. Dann müssten die Briten ebenso an jener Europawahl teilnehmen.

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