Kommission will nicht voreilig über Italien-Budget urteilen

European Economic Commissioner Pierre Moscovici talks to journalists during a press biefing after a weekly college meeting of the European Commission in Strasbourg, France, October 23, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Brüssel (Reuters) – Die EU-Kommission will vor Sanktionen im Schuldenstreit mit Italien den überarbeiteten Haushaltsentwurf des Landes abwarten.

“Die Vorstellung, die Entscheidung sei schon gefallen, ist falsch”, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag bei einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel. Italien habe noch bis zum 13. November Zeit, um den Budgetentwurf für 2019 an die EU-Regeln anzupassen.

Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die neue Regierung aus der Rechts-Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen – dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die Neuverschuldung läge damit zwar unter der im EU-Stabilitätspakt verankerten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schiebt Italien mit 2,3 Billionen Euro bereits einen enorm hohen Schuldenberg vor sich her – und der würde den Plänen zufolge noch weiter wachsen.

FRANKREICH – ZUKUNFT DES EURO STEHT AUF SPIEL

Die EU-Kommission lehnte das Budget deshalb vor zwei Wochen ab – eine Premiere in der Geschichte des Euro. Bei der Auseinandersetzung gehe es nicht einfach nur um abstrakte Haushaltspositionen, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. “Was jetzt auf dem Spiel steht, ist unsere gemeinsame Währung.” Der Euro eine Europa und schütze den Kontinent vor den Turbulenzen der Finanzmärkte. “Der Euro ist ein gemeinsames Gut und gehört den 19 Mitgliedern. Wir sind alle verantwortlich.”

Um sich gegen eine neue Finanzkrise zu wappnen, planen die Euro-Staaten eine Reihe von Reformen wie etwa eine engere Verschränkung der Volkswirtschaften, einen Abbau der Risiken in den Bankenbilanzen und einen Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM. Der geplante Spendierkurs in Italien drohe jedoch den Umbau zu untergraben, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir. Jeder, der gegen die Reformen sei, habe durch den Kurs von Rom nun eine Ausrede.

Die EU-Kommission wird ihr Urteil über den Italien-Haushalt am 21. November fällen. Falls die Regierung nicht einlenkt, kann Brüssel ein Defizitverfahren einleiten mit Strafen von bis zu 0,2 Prozent des italienischen BIP.

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