Italien-Budget: Defizitstreit kann zu Milliarden-Strafgeldern fhren

Italien-Budget: Defizitstreit kann zu Milliarden-Strafgeldern fhren

ROM.Italien hat noch bis zum 13. November, um Nachbesserungen an seinem Haushalt 2019 vorzunehmen. Tut Rom das wie angekndigt nicht oder reichen der EU-Kommission erfolgte Korrekturen nicht aus, droht ein Defizitverfahren.


Dieses kann zu Strafgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fhren, was im Falle Italiens bis zu 3,4 Milliarden Euro wren. Auch die Krzung von EU-Hilfen ist mglich. Ein solches Defizitverfahren wre eine Premiere. Denn eigentlich bleibt Italien mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung unter der EU-Vorgabe eines maximalen Haushaltsdefizits von drei Prozent.

Das Defizit liegt aber drei Mal so hoch wie von der Vorgngerregierung zugesichert. Brssel spricht deshalb von einer „beispiellosen“ Abweichung von den EU-Empfehlungen und verweist darauf, dass dadurch Italiens immense Gesamtverschuldung von 131 Prozent des BIP weiter wchst.

Diplomaten schlieen nicht aus, dass Brssel ohne Zugestndnisse schon im Dezember ein Defizitverfahren einleiten knnte. Dies kann die EU-Kommission ohne Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten tun. Verhindert werden knnte dies nur, wenn eine Mehrheit der EU-Lnder dagegen ist.

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