„Inakzeptable“ Aussagen – Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand

Hans-Georg Maassen (L), President of the Federal Office for the Protection of the Constitution and German Interior Minister Horst Seehofer attend a parliamentary committee hearing of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) – Bundesinnenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nach wochenlangen Querelen in den Ruhestand.

Der Schritt sei nach den jüngsten Aussagen Maaßens im Skript einer Abschiedsrede unvermeidlich, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin. “Von linksradikalen Kräften in Teilen der SPD zu reden, halte ich für nicht akzeptabel.” Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei so – in welcher Funktion auch immer – nicht mehr möglich. Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang solle das Bundesamt für Verfassungsschutz nun bis zu einer abschließenden Entscheidung leiten. “Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass mir das Signal dieser Entscheidung wichtig ist: Nämlich die sachorientierte Arbeit in der Koalition zu unterstützen und auch voranzutreiben”, sagte Seehofer, nachdem am Fall Maaßen vor einigen Wochen beinahe die Koalition aus Union und SPD zerbrochen war. Die SPD begrüßte Seehofers Entscheidung als überfällig. Die AfD lud Maaßen einem Medienbericht zufolge zur Mitarbeit ein.

Seehofer warf Maaßen eine Grenzüberschreitung vor, wenn er die gesamte Zuwanderungspolitik als naiv und links beschreibe. Abgesehen davon habe Maaßen im Innenausschuss mehrfach seine früheren Interview-Äußerungen bedauert, die die Koalitionskrise ausgelöst hatten. “Wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren, wie sie formuliert sind.” Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daher gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Bis zu dessen Entscheidung sei Maaßen von seinen Pflichten freigestellt. In Abstimmung mit der Koalition werde er dem Kabinett zeitnah einen Vorschlag für Maaßens Nachfolge vorlegen.

Seehofer hatte sich vor einigen Wochen vehement vor Maaßen gestellt und ihm nach dessen umstrittenen Äußerungen zu rechtsextremen Vorfällen in Chemnitz einen Posten im Innenministerium zugesagt. Auf die Frage, ob er vom Verhalten des Verfassungsschutz-Chefs nun persönlich enttäuscht sei, erklärte Seehofer, er habe seinen Mitarbeitern stets vertraut und sie in Schwierigkeiten unterstützt. “Wenn aber wie in diesem Fall eine politisch abgeschlossene Angelegenheit weitergeführt wird von dem Betroffenen und dabei auch Formulierungen verwendet werden, die nicht zu akzeptieren sind, dann muss ich handeln”, erklärte der Minister. Dies unterscheide die Situation heute von der vor einigen Wochen. “Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht.”

AFD LÄDT MAASSEN ZUM BEITRITT EIN

Die SPD begrüßte Seehofers Entscheidung als überfällig. “Eine Sicherheitsbehörde ist zum Schutz der Bürger da, nicht dazu, krude Thesen zu verbreiten”, twitterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. “Das hat Herr Maaßen leider nicht verstanden. Er muss zurecht gehen.” Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen lud Maaßen zur Mitarbeit in seiner Partei ein. “Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen.”

Dem “Spiegel” zufolge hatte der 55-jährige Maaßen im Manuskript einer Abschiedsrede ein Verschwörungsszenario entworfen. Es gebe danach in der SPD “linksradikale Kräfte”, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe. “Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen”, zitiert das Magazin aus dem Manuskript.

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