Hrteste US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten

Hrteste US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten

WASHINGTON.Die USA haben am Montag trotz internationaler Proteste die nach eigenen Angaben hrtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt.


Die Strafmanahmen gelten ab 6.00 Uhr Ortszeit. Sie sollen vor allem die lindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Hfen treffen. Die USA wollen damit den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und schrferen Auflagen zuzustimmen. Auerdem soll die Fhrung in Teheran Zugestndnisse in der Auenpolitik machen. Der Iran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und so einen Regierungswechsel herbeifhren zu wollen.

Ab diesem Montag will Washington alle Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhngten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschfte in US-Dollar abwickeln knnen. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

Der US-Verbndete Sdkorea konnte jedoch eine Ausnahme erreichen. Wie am Montag aus der sdkoreanischen Regierung verlautete, erlaubt Washington Seoul weiterhin, iranisches l zu importieren. Das asiatische Land zhlt zu den grten Importeuren iranischen ls und befrchtet, dass ein Importstopp die gesamte sdkoreanische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft ziehen knnte. Die US-Sanktionsregelungen lassen Ausnahmen fr eine Dauer von bis zu 180 Tagen zu.

US-Prsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkndigte – auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europischen Verbndeten.

Das Atomabkommen, zu dessen Mitunterzeichnern China, Deutschland, Frankreich, Grobritannien und Russland gehren, gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfhigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist.

Die Internationale Atomenergiebehrde IAEA hat dem Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfllen. Dagegen begrndete Trump den Ausstieg unter anderem damit, dass das vom Iran abgegebene Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine Lge sei. So soll der Iran an der Entwicklung einer ballistischen Rakete gearbeitet haben, die mit Atomsprengkpfen bestckt werden knnte. Weitere Vorwrfe lauten, dass der Iran im Nahen Osten eine Politik der Destabilisierung verfolge und der grte Finanzier von Terrorismus sei.

Die Sanktionen zielen deshalb vor allem auf die iranische lindustrie ab, die grte Einnahmequelle des Landes. Allerdings will Washington Medienberichten zufolge bei limporten fr einige Staaten bergangsweise eine Ausnahmeregelung gelten lassen. Diese soll fr die vier grten Importeure von iranischem l gelten, das sind China, Indien, Sdkorea und die Trkei. Fr die Europer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Auenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte.

Pompeo verwies darauf, dass der Iran bereits jetzt eine Million Barrel Rohl pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) weniger exportiere. Diese Menge wrde weiter sinken. 2018 fhrte der Iran pro Tag rund 3,8 Millionen Barrel aus. lexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes.

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschften ermglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft knnte zum Beispiel Tauschgeschfte ermglichen, bei denen kein Geld fliet. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hie es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klren.

Iran will sich ber US-Sanktionen hinwegsetzen

Der Iran will sich ber die neuen US-Sanktionen hinwegsetzen. „Amerika wollte Irans l-Verkufe auf null krzen“, sagte Prsident Hassan Rouhani am Montag whrend eines Treffens mit Wirtschaftsexperten, das vom Staatsfernsehen bertragen wurde. „Aber wir werden unser l weiter verkaufen, … die Sanktionen brechen.“

Der Iran werde die „illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoen“, sagte Rouhani am Montag in einer Fernsehansprache. Er sprach von einem „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land. ber US-Prsident Donald Trump sagte Rouhani, noch nie habe jemand im Weien Haus gesessen, der „ein solcher Gegner von Gesetzen und internationalen bereinkommen“ sei.

Die USA setzen die im Zuge des Atomabkommens fr lngere Zeit aufgehobenen Strafmanahmen gegen den Energie- und Bankensektor des Iran an diesem Montag wieder in Kraft. Details will die US-Regierung im Laufe des Tages bekanntgeben. Um eine Destabilisierung des lpreises zu verhindern, sollen fr voraussichtlich acht Lnder vorbergehend Ausnahmen gelten. Dazu drften China, Indien, Sdkorea, Japan und die Trkei zhlen, die zu den grten Abnehmern iranischen ls zhlen.

Trump will mit den Strafmanahmen nach eigenen Angaben die Regierung in Teheran unter anderem dazu bringen, ihre Atom- und Raketenprogramme aufzugeben. Trump hatte im Mai das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekndigt, das auch von Deutschland unterschrieben worden war.

Am Sonntag gab es im Iran Massendemonstrationen gegen die USA. Die EU, Deutschland, Frankreich und Grobritannien bedauerten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die USA ihre Strafmanahmen erneut greifen lassen wollen.

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