“Größte Tragödie in der Geschichte der EU”

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Die Briten wollen ihren EU-Austritt verschieben, doch zu diesem Zweck zu tun sein nicht mehr da Mitglieder jener Union zustimmen. Deutschland und Luxemburg stellen eine wichtige Prämisse, die Kommission warnt vor Durcheinander.


Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält eine Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten zu einem Stundung des Brexit nicht zu Gunsten von ausgemacht. “Viele befinden sich noch in der Entscheidungsphase. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende”, sagte Maas in einem Interview mit jener Neuen Berliner Pfannkuchen Redaktionsgesellschaft. Zum Besten von die Bundesregierung signalisierte Maas jedoch Zustimmung.

Zuvor hatte schon Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel betont, dass eine Zustimmung zum Brexit-Stundung nicht selbstverständlich ist. “Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir diese neue Frist geben sollten”, sagte er. Gebe es keine klare Bekräftigung, “gehen wir zum harten Brexit”.

Maas sagte, verknüpfen Austritt ohne Einigung könne niemand wollen. “Lieber noch eine Ehrenrunde mit einer kurzen Verlängerung, bevor es einen ungeregelten Brexit gibt.” Es dürfe keine Gelegenheit bumsfidel werden, um verknüpfen EU-Austritt ohne Einigung zu verhindern. “Eine Verlängerung ergibt allerdings nur Sinn, wenn die Briten sagen, was ihr Plan ist”, mahnte Maas. Hierzu bedürfe es “konkreter Aussagen aus London”.

Heiko Maas

DPA

Heiko Maas

Jeder 27 EU-Staaten zu tun sein zustimmen

Dies britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant am 29. März zu vollziehen, sondern erst manche Monate später. Um dies möglich zu zeugen, zu tun sein nicht mehr da 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll uff dem Spitzenleistung Finale kommender Woche beratschlagen werden.

Jener Vizepräsident jener EU-Kommission, Frans Timmermans, nannte Bedingungen zu Gunsten von verknüpfen Brexit-Stundung. “Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu”, sagte er den Zeitungen jener Funke Mediengruppe. “So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden – allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern.”

Die Briten müssten sagen, ob sie den Stundung etwa zu Gunsten von Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum nutzen wollten. “Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden”, sagte Timmermans.

“Vielleicht mal auf die Opposition hören”

Denn möglichen Ausweg aus jener verfahrenen Situation nannte Timmermans verknüpfen Verbleib Großbritanniens in jener Zollunion. “Vielleicht sollte die britische Premierministerin Theresa May mal auf die Opposition im Unterhaus hören”, sagte jener Spitzenkandidat jener Sozialdemokratische Partei Österreichs zu Gunsten von die Europawahl. Labour-Chef Jeremy Corbyn schlage schließlich schon seit dieser Zeit längerem vor, dass Großbritannien die EU verlassen, freilich in jener Zollunion bleiben solle.

Die Briten müssten “ihre Grundhaltung ändern”, forderte jener Kommissionsvize. “Solange die Regierung in London bei ihren roten Linien bleibt, was den Binnenmarkt angeht, kann ich mir keine Einigung vorstellen.” Timmermans sagte, er hoffe weiter uff eine Vorbeugungsmaßnahme des Brexit, da dieser “die größte Tragödie in der Geschichte der Europäischen Union” wäre.

Sollte Großbritannien eine Verlängerung droben den 30. Juno fordern, müsste dies Staat Europawahlen aufziehen. Dies geht aus einem Schriftstück hervor, dies Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern jener verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in Hauptstadt von Belgien vorlag.

Dies neue Europaparlament konstituiert sich Zustandekommen Juli; die regulären Wahlen hierfür sind zu Gunsten von Finale Mai vorgesehen. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Wenn Großbritannien ab Juli noch EU-Mitglied wäre, freilich keine Abgeordneten nachher Straßburg und Hauptstadt von Belgien schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich angefochten sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

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