Griff in die Reserven sichert dem Bund „schwarze Null“

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during the 2019 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) – Trotz eines kräftigen finanziellen Nachschlags für die Bundesministerien hält Finanzminister Olaf Scholz auch im kommenden Jahr die “schwarze Null” im Bundeshaushalt.

Möglich wird dies durch den Rückgriff auf Finanzreserven, die der Haushaltsausschuss des Bundestags nach einer Marathonsitzung am Freitagmorgen freigab. Für den Bundeshaushalt 2019 bewilligten das Gremium zudem zusätzlich knapp 3000 neue Stellen für Ministerien, Bundesbehörden und -ämter. Am Ende sollen die Gesamtausgaben des Bundes mit 356,4 Milliarden Euro sogar um 400 Millionen geringer ausfallen als von Finanzminister Olaf Scholz zunächst geplant.

Ministerien und Bundesbehörden erhalten insgesamt rund 8750 neue Stellen – allein 988 in verschiedenen Ministerien. Endgültig beschlossen werden soll der Etat vom Bundestag Ende November. Das Bundesfinanzministerium, dessen Etatentwurf der Ausschuss abschließend überarbeitet und zum Teil verändert hatte, äußerte sich nicht zu den Ergebnissen.

Die Oppositionsparteien übten heftige Kritik an den Haushaltsplänen, die im wesentlichen mit der Mehrheit der Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU beschlossen wurden. Die Schaffung von fast 1000 neuen Stellen in den Ministerien wurde von der AfD bis zur Linken als ein Akt der Selbstbedienung bewertet, um die eigenen Leute angesichts der unsichere Zukunft der Koalition zu versorgen. Die Chef- Haushälter von Union und SPD, Eckhardt Rehberg und Johannes Kahrs, verteidigten den geplanten Stellenaufbau, weil der vor allem den Sicherheitsbehörden und dem Zoll zugute komme.

Die größten Etataufstockungen durch die Haushälter entfielen mit gut einer Milliarden Euro auf das Arbeitsministerium und mit 786 Millionen Euro auf das Innenministerium. Aber auch der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der im Entwurf von Scholz bereits um vier Milliarden Euro erhöht wurde, wurde noch einmal mit zusätzlich 326,5 Millionen Euro bedacht. Zudem erhielt das Verteidigungsministerium neue Finanzierungszusagen für Rüstungsprojekte, wie für einen neuen Transporthelikopter, in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Parallel wurden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 700 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Ressorts für Verkehr und Familie erhalten mehr Geld.

CDU-Haushaltspolitiker Rehberg sagte, möglich würden die Ausgabenerhöhungen bei gleichzeitig etwas geringeren Ausgaben durch geringere Zinsausgaben, weniger Mittel für den Energie- und Klimafonds, die Verschiebung bei Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder und eine allgemeine Minderausgabe. Jedoch warnte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, solche Rückgriffe auf die Reserven ersetzten keine solide Haushaltspolitik. “Es deutet sich langsam an, dass die schöne Zeit vorbei ist”, warnte er mit Blick auf Konjunktur und Steuereinnahmen. Sein Grünen-Kollege Kindler sieht den Haushalt sogar schon jetzt strukturell im Minus. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch kritisierte die erneute Aufstockung des Verteidigungsetats. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), beklagte, den Bürgern werde trotz rasant sprudelnder Steuereinnahmen nichts zurückgegeben. Stattdessen flössen Milliardensummen nach Europa.

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