Finanztransaktionssteuer: SP holt Lger in Ausschuss

Finanztransaktionssteuer: SP holt Lger in Ausschuss

WIEN. Die SP rgert sich weiter ber Finanzminister Hartwig Lger (VP) und zitiert den Ressortchef ins Parlament.


Anlass fr die eher unbliche Vorgangsweise ist, dass sich Lger zuletzt von der Finanztransaktionssteuer mehr oder weniger verabschiedet hatte.

Der stellvertretende Klubchef Jrg Leichtfried findet, dass sich die VP mit Hnden und Fen gegen eine faire Besteuerung von Spekulationen und Konzernen wehre. Seit sterreich den EU-Ratsvorsitz innehabe und Lger der Vorsitzende der zustndigen Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionssteuer sei, bewege sich rein gar nichts.

Deshalb holt man mittels Minderheitenrecht Lger in den ffentlichen EU-Unterausschuss. Dieser muss dann binnen zwei Wochen stattfinden.

Lger hatte zuletzt in einem Zeitungsinterview angedacht, statt einer Finanztransaktionssteuer die Einfhrung einer reinen Aktiensteuer durchzufhren, deren Einnahmen dazu verwendet werden knnten, „die Beitrge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nchsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken“.

Teilen Ist Liebe! ❤❤❤ 22 shares ❤❤❤

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

shares