Fast alles wie immer

Das neue schwarz-orange Regierungsbündnis im Freistaat steht. Trotz der historischen Wahlniederlage bleibt Ministerpräsident Söder unangefochten – und seine Macht nimmt vermutlich bald noch zu.

Vier Unterschriftenmappen, acht Füller – je ein Ersatz, falls einer ausfällt – zwei weiße Rosensträuße, eine weiß-blaue Tischflagge: So sieht das Tischarrangement aus, wenn in Bayern ein Koalitionsvertrag unterzeichnet wird.

Seit Montagfrüh ist das neue schwarz-orange Bündnis im Freistaat nun offiziell besiegelt, die vier Verhandlungsführer unterschrieben im Münchner Landtag den 62-seitigen Koalitionsvertrag. Es sei ein „historischer Tag“, sagte Ministerpräsident Markus Söder: die erste Koalition zwischen CSU und Freien Wählern, „die es weltweit gibt“. Söders künftiger Stellvertreter Hubert Aiwanger ergänzt: „Es ist kein Weiter-so, aber ein Festhalten am Bewährten.“ Man habe „keine ideologischen Grabenkämpfe führen“ müssen.

Für die CSU ist die Verpartnerung denkbar glimpflich ausgegangen. Trotz ihrer historischen Wahlniederlage vor drei Wochen wird sie weiterhin die Geschicke Bayerns lenken können. Sie muss drei Ministerien an die Freien Wähler abtreten: Ein um die Landesentwicklung erweitertes Wirtschaftsministerium, das Kultus- und das Umweltministerium, mit zusätzlich jeweils einem Staatssekretär in den beiden ersteren.

„Die übrigen Mitglieder der Staatsregierung werden von der CSU gestellt“, heißt es in dem Dokument. In Zahlen: Die Freien Wähler bekommen fünf von 18 zu vergebenden Kabinettsposten.

Zugriff auf mehr Posten habe das Wahlergebnis nicht hergegeben, erklärt Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler verfolgte in den Runden eine eher zahme Verhandlungsstrategie. Zur Überraschung einiger Christsozialer griff Aiwanger nach dem Wirtschaftsministerium, bislang eher ein Repräsentationsjob. Inhaltlich beschränkte sich Aiwanger darauf, Kernanliegen der Freien Wähler durchzusetzen.

So wird der Kita-Besuch in Bayern künftig deutlich günstiger werden, die Kosten für Straßenausbau in den Kommunen übernimmt künftig der Freistaat, ohne dass Anlieger mitbezahlen müssen – hier hatten sich die Freien Wähler laut Teilnehmern am beharrlichsten gezeigt. Die Planungen für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ruhen einstweilen. Grund: „Unterschiedliche Auffassungen unter den Koalitionspartnern.“

Reiterstaffeln und Raumfahrt

Ansonsten darf Söder die meisten Projekte durchziehen, zum Beispiel die Grenzpolizei oder das Familiengeld. Söders „bayerische Kavallerie“ heißt im Koalitionsvertrag nun „Ausbau der Reiterstaffeln in München und Nürnberg“, das Luft- und Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ soll „Lösungen für konkrete Probleme der Menschen“ anbieten. Im Koalitionsvertrag stehen die Vorhaben trotzdem – obwohl Aiwanger sie verspottet hatte.

Söder (l.), Aiwanger

Bereits am Dienstag soll Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden, die knappe Mehrheit der Koalitionspartner im Landtag dürfte dabei disziplinierende Wirkung entfalten. Die Kabinettsposten wird Söder bis Anfang kommender Woche verteilen.

Zudem ist es wahrscheinlich, dass ihm der Posten des Parteivorsitzenden zufällt, falls sich Horst Seehofer wie allgemein erwartet bald zurückzieht. Intern wird damit gerechnet, dass sich der CSU-Vorsitzende spätestens am kommenden Dienstag zu seiner eigenen Zukunft äußert. Davor ist eine Konferenz der CSU-Bezirksvorsitzenden geplant.

Das Timing hätte für den bislang beharrlichen Seehofer immerhin den Charme, dass er den Rückzug später ankündigen müsste als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Am Mittwoch wird Seehofer als Mitglied einer CSU-Delegation nach Helsinki reisen, wo sich sein Parteifreund Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl küren lassen will.

Mit Weber wäre ein weiterer potenzieller Kandidat für den CSU-Chefposten wohl vorerst aus dem Rennen. Das gilt auch für Ilse Aigner, die am Montag als Nachfolgerin von Barbara Stamm als Landtagspräsidentin gewählt wurde.

„Grün ohne die Grünen“

Wie sich der dann womöglich noch mächtigere Söder positionieren wird, deutete er bereits an: Der CSU-Ministerpräsident wird unter anderem versuchen, durch ökologische Themen Wähler von den Grünen zurückzuholen. „Man kann auch grün werden, ohne die Grünen zu brauchen“, sagte Söder am Vortag der Koalitionseinigung. Laut Vertrag soll der Flächenverbrauch im Freistaat sinken, stattdessen wird eine „bayerische Entsiegelungsprämie“ eingeführt.

Eine ausgestreckte Hand an die Wahlsieger von den Grünen für den Fall, dass sich die Freien Wähler in der Koalition mit der CSU überflüssig machen, wie seinerzeit die FDP ab 2008? Der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann sieht einstweilen nicht mehr als vage Absichtserklärungen, die der Natur nicht zugute kämen. „Das nehme ich Söder nicht ab“, sagt Hartmann. Der Koalitionsvertrag sei „so schwarz wie Teer“, das neue Bündnis eine „Koalition der Veränderungsunwilligen“.

Im TV-Spitzenduell vor der Wahl hatten sich Söder und Hartmann versprochen, einmal gemeinsam wandern zu gehen. Er sei bereit, so der Grüne – es gebe allerdings noch keine Terminanfrage vonseiten der CSU.

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