EU unternimmt weiteren Schritt zum Verbot von Einweg-Kunststoffen

BRÜSSEL, 31. Oktober — Die Europäische Union (EU) hat am Mittwoch einen weiteren Schritt in Richtung einer strengen Beschränkung von Kunststoffeinwegprodukten getan, wobei der Rat der EU seinen Konsens erreichte.

„Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Umwelt“, sagte Elisabeth Koestinger, die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Österreichs, die derzeit den Vorsitz im Rat führt.

„Plastikmüll verschmutzt unsere Flüsse, unsere Strände und Ozeane. Deshalb werden wir Kunststoffprodukte verbieten, für die es gute Alternativen gibt. Und wir werden die Kunststoffproduzenten für die Reinigung bezahlen lassen“, sagte sie.

Ende Mai leitete die Europäische Kommission das EU-Gesetzgebungsverfahren ein, indem sie einen Richtlinienentwurf vorlegte, der Maßnahmen wie ein Verbot bestimmter Kunststofferzeugnisse, Verbrauchsreduzierungsziele für die EU-Mitgliedstaaten bei Kunststoffen, Verpflichtungen für Hersteller sowie Kennzeichnungsanforderungen enthält.

Die Europäische Kommission erklärte, dass das Ziel der Gesetzgebung, zu deren Zielen zehn Einweg-Plastikprodukte gehören, die am häufigsten an europäischen Stränden und Meeren zu finden sind, sowie verloren gegangene und aufgegebene Fanggeräte, darin besteht, die Menge an schädlicher Kunststoffabfälle in den immer größer werdenden Ozeanen und Meeren zu reduzieren. Die anvisierten Gegenstände machen 70 Prozent der gesamten Meeresstreu aus.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt am 24. Oktober festgelegt.

Gemäß den EU-Gesetzgebungsverfahren überprüfen das Europäische Parlament und der Rat die Vorschläge der Kommission und schlagen Änderungen vor.

Nachdem der Rat seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat, können die legislativen Bemühungen in die nächste Phase übergehen, wenn die österreichische Ratspräsidentschaft Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufnimmt.

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