„Ein Affront der US-Regierung gegen Europa“

Die deutsche Exportwirtschaft beschwert sich über die US-Sanktionen gegen Iran. Im Ernstfall müssten die Geschäfte vielleicht ganz gestoppt werden.

Die deutsche Wirtschaft hat die US-Sanktionen gegen Iran kritisiert, da sich diese auch gegen europäische Interessen richteten. Der Außenhandelsverband BGA kritisierte die Sanktionen als „weiteren Affront der US-Regierung gegenüber Europa“. Das unterstreiche die Notwendigkeit, sich von der US-Außenwirtschaftspolitik zu emanzipieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einem Einbruch der Handelsbeziehungen mit Iran. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, das Geschäft zwischen Deutschland und Europa mit Iran laufe Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen.

„Sorge, das US-Geschäft zu verlieren“

Die USA haben am Montag wie angekündigt Sanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt. Diese sollen vor allem die Ölförderung des Landes treffen, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht. Auch die iranische Luft- und Seefahrt sowie der Bankensektor sind von den Sanktionen betroffen.

DIHK-Präsident Schweitzer rechnet damit, dass die iranische Wirtschaft auf absehbare Zeit deutlich schrumpft. Deutsche Unternehmen zögen sich vermehrt aus dem Land zurück. „Neben der mangelnden Verfügbarkeit von Banken, die das Geschäft mit Iran abwickeln und finanzieren, treibt viele Unternehmen auch die Sorge um, ihr US-Geschäft zu verlieren, wenn sie weiterhin in Iran aktiv sind“.

Die USA wollen Iran mit den Sanktionen zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln, militärisch abzurüsten und seinen Einfluss in Ländern wie Syrien und Libanon aufzugeben. Die Europäische Union hält dagegen an dem Abkommen fest. Irans Präsident Hassan Rohani sagte, sein Land werde „die Sanktionen brechen“ und weiter Öl verkaufen.

Swift schließt iranische Banken von Bezahlsystem aus

Die Zahlungsverkehrsorganisation Swift hat unterdessen bestimmten iranischen Banken den Zugang zu seinem weltweiten Datenaustausch-System gesperrt. Welche Banken genau betroffen sind, wollte eine Sprecherin nicht sagen. Der Schritt sei bedauerlich, aber im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems unternommen worden, teilte die Firma mit.

Swift wickelt für über 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze ab. Der Ausschluss aus dem Swift-System kann sich für Banken negativ auf ihre Geschäfte auswirken, weil sie damit de facto vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.

Acht Staaten dürfen weiter mit Iran handeln

Einige Staaten sollen jedoch zunächst weiter Handel mit Iran betreiben dürfen. Die USA wollen China, Indien, Italien, Griechenland, der Türkei, Japan, Südkorea und Taiwan erlauben, vorerst weiter iranisches Öl zu importieren. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die USA würden aber ihre Anstrengungen fortsetzen, alle Nationen dazu zu bringen, Ölimporte aus Iran ganz auf Null zurückzufahren.

Die wirtschaftsstarken europäischen Staaten, darunter Deutschland, wurden nicht von den US-Sanktionen gegen Iran ausgenommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Bundesregierung deutsche Firmen nicht umfassend vor negativen Auswirkungen der Sanktionen schützen könne. Sie könne allenfalls versuchen, kleinen und mittleren Firmen Erleichterungen zu verschaffen.

Es gebe aber weiterhin Geschäfte mit Iran, die nach europäischen Recht legal seien. Darüber, dass diese auch künftig möglich sein sollten, würden derzeit Gespräche mit den europäischen Partnern geführt.

Deutschland und andere EU-Staaten wollen über eine sogenannte Zweckgesellschaft weiterhin Zahlungsverkehr mit dem Iran ermöglichen. Sie könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Auch die Schweiz kündigte an, einen Zahlungskanal zu schaffen, um weiter Pharma-Produkte und Lebensmittel ins Land zu liefern.

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