Drei Szenarien für Trump

US-Präsident Trump benötigt bei den Midterm-Wahlen dringend seinen Sieg. Gewinnen die Demokraten, können sie ihm das Leben sehr schwer machen. Und sie wissen auch schon, wie.

Es geht um den künftigen Kurs des Landes: Am Dienstag entscheiden die US-Wähler über die Zusammensetzung des Kongresses – und damit auch über die Machtverhältnisse in Washington. Können sich Donald Trump und seine Republikaner erneut durchsetzen? Oder verlieren sie ihre Mehrheit an die Demokraten: im Repräsentantenhaus – und vielleicht sogar im Senat?

Der Wahlausgang wird die künftige US-Politik massiv beeinflussen. Drei Szenarien sind denkbar.

Szenario 1: Republikaner gewinnen in beiden Häusern

Donald Trump

Weil er sich selbst massiv in den Wahlkampf eingemischt hat, wird Trump einen Sieg seiner Partei in beiden Häusern des Kongresses als Bestätigung seiner bisherigen Politik sehen und diese energisch fortsetzen. Zugleich könnte er seine Machtposition bei den Republikanern festigen, interne Kritiker würden wohl vollends verstummen. Das heißt, auch an Trumps aggressivem und populistischen Politik-Stil dürfte sich wenig ändern.

In der Wirtschaftspolitik soll es weitere Steuersenkungen geben, im Gespräch sind etwa eine Reform der Erbschaftsteuer für Superreiche und Vergünstigungen für Familien mit mittlerem Einkommen. Zugleich wollen die Republikaner ihren Kurs der Deregulierung fortsetzen. Unternehmen können auf weniger Vorgaben des Staates in Sachen Umweltschutz, Verbraucher- und Mitarbeiterrechte hoffen. Die Börsenexperten der französischen Bank BNP sagen voraus, dass die Aktienmärkte bei einem Sieg der Trump-Partei erneut stark zulegen könnten, weil die Firmen satte Gewinne zu erwarten hätten.

In der Sozialpolitik werden zugleich Kürzungen erwartet: Die Republikaner könnten einen neuen Anlauf unternehmen, um die Gesundheitsreform „Obamacare“ abzuschaffen. Auch sind massive Kürzungen bei Programmen für Alte und Arme denkbar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell, macht diese Ausgaben (und nicht die Steuergeschenke) für die hohe US-Staatsverschuldung verantwortlich.

Video: Endlich verständlich – Wie funktionieren die Midterms?

Mit Blick auf die Russlandermittlungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller wird erwartet, dass Trump versuchen wird, diese massiv zu torpedieren: An der Spitze des Justizministeriums ist die Entlassung von Justizminister Jeff Sessions im Gespräch. Er würde vermutlich durch einen Minister ersetzt, der seine Macht nutzen würde, um die Ermittlungen rasch zu beenden. Selbst wenn Mueller einen Bericht mit Sprengkraft vorlegen würde, könnten die Republikaner im Kongress verhindern, dass dieser Konsequenzen für den Präsidenten hätte. Sie könnten zum Beispiel beschließen, dass die Vorwürfe nicht ausreichend belegt seien und der Bericht unter Verschluss bleiben muss. Auch könnten sie ihrerseits Ermittlungen gegen die Ermittler einleiten, um diese zu diskreditieren.

In der Außen- und Sicherheitspolitik wird Trump seinen harschen Kurs gegenüber Verbündeten wie Deutschland fortsetzen, also zum Beispiel weiter auf eine deutsche Aufrüstung drängen. Auch ist eine Eskalation des Handelsstreits mit China denkbar. In der Einwanderungspolitik kann Trump seine Pläne für schärfere Gesetze umsetzen, allerdings wäre weiter offen, ob er das Geld für den Bau der Mauer zu Mexiko zusammenbekäme. Das Milliarden-Projekt wird auch von vielen seiner eigenen Parteifreunden abgelehnt.

Szenario 2: Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus

Proteste gegen Donald Trump

Im Senat sind die Siegeschancen der Demokraten bislang nicht besonders gut. Ihre Aussichten, sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern, gelten als deutlich besser. Was passiert dann?

Viele Trump-Gegner hoffen auf ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Ein Präsident kann nach der US-Verfassung wegen „Verrat, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“ angeklagt werden. Das könnten die Demokraten zwar mit einfacher Mehrheit im Repräsentantenhaus anstoßen. Doch um danach den Prozess im Senat zu gewinnen, bedarf es dort einer Zweidrittelmehrheit. Es müssten also auch viele Republikaner gegen Trump stimmen. Diese Hürde ist so hoch, dass selbst progressive Demokraten davon abraten, es überhaupt zur Sprache zu bringen.

Der Opposition bleiben aber viele andere Optionen, Trump zu bremsen oder juristisch Probleme zu bereiten. Für den Fall eines Machtwechsels im Repräsentantenhaus haben die Demokraten mehr als Hundert Ermittlungsverfahren und öffentliche Anhörungen avisiert, auch könnten sie die Herausgabe interner Unterlagen erwirken. Vorwürfe gibt es genug: die Russlandaffäre, Machtmissbrauch, Korruption, Ethikverstoß, Spendenbetrug, Steuerhinterziehung, sexueller Missbrauch.

Der Bewilligungsausschuss würde unter Führung der Demokraten versuchen, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen, die er als einziger Präsident bisher verweigert hat. Darin erhoffen sich Trump-Kritiker Hinweise auf seine finanziellen Verbindungen zu Russland und verschiedenen dubiosen Akteuren. Es wird angenommen, dass Trump gegen die Herausgabe Widerstand leisten wird. Am Ende müsste der Supreme Court entscheiden.

Der Geheimdienstausschuss könnte die Russlandermittlungen im Kongress wiederbeleben, die von den Republikanern vorzeitig beendet wurden. Das würde vor allem dann ein Thema, sollte Trump den Sonderermittler Robert Mueller feuern oder auf andere Weise ausmanövrieren. Auch im Justizausschuss haben die Demokraten viele Fragen in Sachen Russland. Die Alternative: ein gemeinsamer Sonderausschuss.

Schließlich gäbe es noch eine ganz klassische Methode, Trumps Agenda zu stoppen – den legislativen Weg. Alle Gesetze – etwa Haushaltsgesetze, Einwanderungsbeschränkungen, der Bau der Mauer zu Mexiko – müssten durchs Repräsentantenhaus, also dann von den Demokraten abgesegnet werden. Die könnten außerdem frühere Gesetze Trumps annullieren oder eigene Gesetze anstoßen. Diese Initiativen würden dann aber wiederum im Senat an den Republikanern scheitern. Das Resultat: totale Blockade.

Szenario 3: Die Demokraten gewinnen auch im Senat

Donald Trump

Dieses Szenario gilt nach dem jetzigen Stand der Umfragen als eher unwahrscheinlich, ist aber auch nicht ausgeschlossen. Gewinnen die Demokraten wider Erwarten auch knapp die Mehrheit im Senat, würde dies die amerikanische Politik komplett auf den Kopf stellen. Bei den Republikanern könnten die Trump-Kritiker Oberwasser bekommen, der Präsident würde für die Niederlage verantwortlich gemacht. Es wäre sogar denkbar, dass bei der nächsten Wahl Kandidaten in der eigenen Partei gegen ihn antreten. Er wäre massiv geschwächt, seine Politik würde von mehr und mehr Leuten infrage gestellt.

Hinzu kommt: Politisch wäre Trump praktisch bei jedem Vorhaben von der Zustimmung der Demokraten abhängig. Diese wären mit ihren Mehrheiten in beiden Häusern dazu in der Lage, Gesetze zu beschließen, die der Präsident nur noch mit seinem Veto stoppen könnte.

Auch könnten die Demokraten Personalvorschläge des Präsidenten – etwa für Richter oder Minister – zu Fall bringen. Gibt es keine Kompromisse zwischen Trump und den Demokraten, wäre das Resultat: Stillstand und öffentlicher Dauerstreit.

Teilen Ist Liebe! ❤❤❤ 17 shares ❤❤❤

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

shares