Chinas Volkskongress beschließt neues Investitionsgesetz

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Im Handelsstreit mit den USA hat Reich der Mitte ein Richtlinie verabschiedet, dies den Konflikt entschärfen soll. Welcher Zwang zu Technologietransfers soll gestoppt werden – und welcher Macht welcher Regierung restriktiv. Skepsis bleibt.


Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht Reich der Mitte uff ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Zweck seiner Jahrestagung hat welcher Volkskongress für jedes ein neues Richtlinie gestimmt, dies uff die Diskriminierung ausländischer Firmen in Reich der Mitte eingeht und nachher außerhalb hin fairen Wettbewerb zusichert. “Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern”, sagte Chinas Premier Lithium Keqiang.

2929 Delegierte votierten für jedes dies Richtlinie, jeweils acht dagegen oder enthielten sich – in seiner Vergangenheit hat welcher Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Dasjenige neue Richtlinie hebt den Zwang von Technologietransfers von ausländischen an chinesische Partnerunternehmen uff und verbietet “illegale Einmischung der Regierung” in ausländische Geschäfte.

Ausländische Investitionen sollen in der Regel gleichbehandelt werden. Welcher Staat müsse “Urheberrechte schützen” und zu diesem Zweck sorgen, dass Firmen aus dem Ausland “nicht benachteiligt” werden. In der Tat gibt es weiterhin Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden die Erlaubnis haben.

Vorzeichen welcher Marktöffnung

“Es ist ein klares Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt”, sagte Katja Drinhausen vom Reich der Mitte-Institut Merics in Hauptstadt von Deutschland. Unlust “substanzieller Verbesserungen” sei dies Richtlinie wohl vor allem eine symbolische Zeichen. Welcher chinesischen Vorhut blieben weiterhin genügend Spielräume, um den Zugang für jedes ausländische Firmen zu verschlimmern.

Wie Reaktion uff den Handelsstreit mit den USA wurde es beschleunigt vorgelegt. Jedwederlei Länder überziehen sich seit dieser Zeit Monaten reziprok mit hohen Sonderzöllen. Inzwischen ist rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus Reich der Mitte mit zusätzlichen Zöllen belastet.

Lithium Keqiang wünschte sich ein schnelles Finale des Streits. Er hoffe, dass unter den Verhandlungen “gute Ergebnisse” erzielt werden. Die beiden größten Volkswirtschaften welcher Welt seien intim verflochten. Eine Entkopplung sei weder realistisch noch möglich.

Delegierte des Volkskongresses

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Delegierte des Volkskongresses

In dem laufenden Konflikt hatte US-Staatsoberhaupt Donald Trump von kurzer Dauer zuvor eine Einigung oder ein Scheitern welcher Verhandlungen in den kommenden Wochen in Rundblick gestellt. “Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen”, sagte Trump unter einem Empfang im Weißen Haus. Er äußerte sich positiv verbleibend den Verlauf welcher Gespräche und bescheinigte welcher chinesischen Seite, “sehr verantwortungsvoll und sehr vernünftig” zu sein.

Reich der Mitte erwartet langsamstes Wuchs seit dieser Zeit 30 Jahren

Die USA fordern vereinigen besseren Marktzugang in Reich der Mitte, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie mehr Sicherheit gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für jedes US-Unternehmen in Reich der Mitte. Fernerhin stoßen sich die USA an staatlicher Hilfe chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht den Markt verzerrt.

In Europa wächst ebenfalls die Kritik an Chinas Staatswirtschaft. Wie Reaktion uff dies politische und wirtschaftliche Machtstreben hatte die EU-Kommission am zweiter Tag der Woche vereinigen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt werden.

Im Zuge des Handelskrieges mit den USA und welcher hohen Verschuldung trüben sich derweil fernerhin die wirtschaftlichen Aussichten in Reich der Mitte zunehmend ein. Dasjenige Wachstumsziel liegt unter nur 6 solange bis 6,5 v. H., dies wäre dies langsamste Wuchs seit dieser Zeit 30 Jahren.

Man werde mit weiteren Steuersenkungen und weniger Steuern dem Abwärtsdruck entgegenwirken, kündigte Lithium Keqiang an: “Wir müssen sicherlich starke Maßnahmen ergreifen, um mit den steigenden Unsicherheiten fertig zu werden.” Wie konkrete Schritte nannte er niedrigere Steuern für jedes Unternehmen sowie eine Senkung welcher Sozialabgaben. So soll die Wirtschaftslage angekurbelt werden.

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