CDU bekennt sich zu Koalition – Verfahren für Chef-Wahl

German Chancellor Angela Merkel holds a news conference following a Christian Democratic Union (CDU) leadership meeting in Berlin, Germany, November 5, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) – Die CDU wird sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach der Wahl einer neuen Parteispitze an den Koalitionsvertrag halten.

“Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf Basis des Koalitionsvertrages die Regierung weiter führen werden”, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen des Parteivorstands. Es sei verständlich, dass die SPD wissen wolle, wie sich die CDU nach der Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden Anfang Dezember aufstelle und ob sich die Partei weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle. Darüber habe sie auch mit den Sozialdemokraten gesprochen. Man habe dies im CDU-Bundesvorstand diskutiert und das Festhalten am Koalitionsvertrag sei “einhellige Meinung” gewesen – zumindest habe niemand widersprochen.

Vor dem Parteitag sollen sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf acht Regionalkonferenzen vorstellen, die von den Landesverbänden organisiert werden. Dazu würden alle CDU-Mitglieder eingeladen, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler nach der Vorstandsklausur. Auf den Regionalkonferenzen sollen alle Kandidaten eine “gleiche und angemessene” Redezeit erhalten. Dies muss im Einzelnen festgelegt werden, wenn noch unklar ist, wie viele Kandidaten es wirklich geben wird. Sowohl Merkel als auch Schüler wiesen darauf hin, dass es bisher zwar zwölf Interessenten gebe. Diese seien aber bisher nicht als Kandidaten nominiert, was nur durch die verschiedenen Gremien der CDU bis hinunter zu Kreisverbänden geschehen kann. Theoretisch ist auch eine Nominierung erst auf dem Bundesparteitag in Hamburg durch die Delegierten möglich. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn. Kramp-Karrenbauer wurde inzwischen von der Saar-CDU als Kandidatin nominiert.

Merkel versuchte die Bedeutung der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden für die Arbeit in der großen Koalition zu relativieren. SPD-Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, aber auch CDU-Politiker hatten vor einem möglichen “Rechtsruck” der CDU gewarnt. Sie gehe davon aus, dass sie als Kanzlerin mit jedem CDU-Chef gut zusammenarbeiten werde, sagte Merkel. Dies gelte auch für Merz, sagte sie auf Nachfrage. Merkel bekräftigte, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben wolle. Sie stehe dafür bereit, wiederholte sie eine Formulierung von letzter Woche.

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