Aigner ist Landtagspräsidentin, AfD-Kandidat scheitert bei Vize-Wahl

In der konstituierenden Sitzung hat das bayerische Parlament die CSU-Politikerin Aigner zur Landtagspräsidentin gewählt. Die AfD hingegen erlebte einen Rückschlag.

22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl ist das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde Ilse Aigner zur neuen Präsidentin des Landtags gewählt. Die CSU-Politikerin erhielt bei der geheimen Wahl 198 von 205 abgegebenen Stimmen. Es gab fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Aigner ist damit die Nachfolgerin der CSU-Politikerin Barbara Stamm. Diese hatte infolge der herben Pleite der Christsozialen bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst und schied damit nach 42 Jahren aus dem Landtag aus. Aigner gehörte bislang als Bau- und Verkehrsministerin dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Zuvor hatte sie auch dem Landeskabinett von Horst Seehofer angehört. Von 2008 bis 2013 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin.

Die AfD wiederum erlebte schon jetzt einen ersten Rückschlag. Ihr Kandidat für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten fiel in der Plenarsitzung durch. Raimund Swoboda erhielt lediglich 27 Stimmen. 153 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Damit stimmten die übrigen fünf Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Die AfD stellt 22 Abgeordnete.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Swoboda war von seiner Fraktion als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden, nachdem der erste AfD-Kandidat Ulrich Henkel seine Bewerbung wenige Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Raimund Swoboda (AfD)

Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hat in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD bis heute nicht benannt.

Schon vor den Abstimmungen über das Präsidium hatten die CSU und die Freien Wähler die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. Am Freitag hatten sie sich auf eine Koalition geeinigt, Ministerpräsident Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten im Landtag nun den Koalitionsvertrag.

„In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder. „Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein Weiter-so.“ Bereits am Dienstag soll Söder im Münchner Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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