Sahra Wagenknechts linke Sammelbewegung „Aufstehen“ floppt in der Region

Fr eine gerechtere Sozialpolitik und gegen Neoliberalismus ruft die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu einer linken Sammelbewegung auf. „Aufstehen“ orientiert sich an auslndischen Vorbildern, stt aber bei Linken in der Region auf hartnckige Ablehnung. Sogar Parteifreunde kritisieren Wagenknecht.


Die Verffentlichung des „Aufstehen“-Manifestes ist zwar erst fr Anfang September angekndigt, doch die neue linke Sammelbewegung sorgte diese Woche fr viel Gesprchsstoff. Den meisten lieferte die Frontfrau der Bewegung, Sahra Wagenknecht: Ein linker Zeitgeist, so die 49-jhrige gebrtige Jenaerin, wehe durch die Republik, sie wolle mit „Aufstehen“ die Basis fr ein rot-rot-grnes Bndnis legen, das zugunsten der Armen und Missachteten die herrschenden Machtverhltnisse in die Knie zwinge. Vom Magazin Der Spiegel lie sich Sahra Wagenknecht so zitieren: „Fr eine andere Politik braucht es Parteien, die bereit sind, die Konzernlobbyisten aus dem Reichstag zu werfen, und die sich daran erinnern, was Demokratie heit – Politik fr die Mehrheit.“

Schon wegen einer derartigen Rhetorik sah sich Sahra Wagenknecht von vielen Seiten prompt mit dem Vorwurf konfrontiert, sie stehe fr einen um Aufmerksamkeit heischenden Linkspopulismus. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflger, versuchte in einem Gesprch mit dem Sonntag seine Worte sehr bedchtig zu whlen, um schlielich doch einzurumen: „Ich stehe dieser Sammlungsbewegung skeptisch gegenber – schon wegen Form und Inhalt. Ich glaube, was wir brauchen, sind fortschrittliche Bewegungen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, wie ,Ausgehetzt’ in Bayern oder das Engagement fr die Seebrcke zugunsten der Geflchteten.“

Sein Parteifreund Alexander Kauz, der bei der vergangenen Bundestagswahl im Wahlkreis Emmendingen/Lahr kandidiert hatte, sagt: „Ich bin nicht sicher, ob eine Sammlungsbewegung die berzeugende Antwort ist, Whler von linker Politik zu berzeugen beziehungsweise sie zu motivieren, sich wieder fr Politik zu interessieren.“ Gleichwohl wei auch Kauz, dass sich Wagenknecht nicht nur an unzufriedene Brger und Whler wendet, sondern zu den Grnen und vor allem zur SPD schielt. Das Kalkl lautet: „Aufstehen“ knnte attraktiv sein fr Frustrierte in der ko-Partei, die sich mit der unverhohlen zur Schau gestellten „Machtoption mit der CDU“ kaum arrangieren knnen. Und erst recht fr den linken Flgel der Sozialdemokraten sowie die Jusos, die nicht verheimlichen, wie sehr sie sich an der schwarz-roten Bundesregierung reiben. Trotzdem behauptet Kauz, Wagenknechts Rechnung gehe nicht auf: „Grne haben sich in der Praxis von linker Politik verabschiedet und fallen fr mich nicht unter eine alternative Option. Die Rechtstendenz in Europa verlangt nach linken Alternativen. Grundstzlich geht das aber nur, wenn sich die SPD von der GroKo verabschiedet.“

Tatschlich zeigt die Freiburger Bundestagsabgeordnete der Grnen, Kerstin Andreae, Wagenknechts Bewegung die kalte Schulter: „Grundstzlich finde ich ein Revival linker Politik gut. Aber es ist ein Treppenwitz, dass die Initiatoren ausgerechnet Wagenknecht und der Spalter Lafontaine sind.“ Entscheidend fr Andreaes Ablehnung sind die Einstellungen Wagenknechts zu Flchtlingspolitik, Europa und Auenpolitik: „Daran sind bislang alle Versuche fr ein rot-rot-grnes Bndnis gescheitert.“

Der Freiburger SPD-Kreisvorsitzende Julien Bender indes befrchtet mitnichten irgendwelche Fliehkrfte in seiner Partei, die „Aufstehen“ demnchst auslsen knnte: „Die Personalie Wagenknecht steht fr Spaltung. Unser junger und engagierter Kreisverband aber steht geschlossen fr eine erneuerte SPD-Politik.“

Bei den Jusos in der Region ist der Wunsch, einer progressiven, linken Mehrheit eine Machtperspektive zu verschaffen, gro. Doch die Rhetorik von Sahra Wagenknecht kommt nicht an. Die frisch in den Landesvorstand der Jusos gewhlte Lrracherin Laura Petralito sagt unmissverstndlich: „Ich stehe seit fnf Jahren auf. Aber fr die sozialdemokratischen Werte, die Sahra Wagenknecht nicht teilt.“

Zwar wird nun von den prominentesten Untersttzern der Fraktionsvorsitzenden der Linken – Parteifreundin Sevim Dagdelen, Antje Vollmer (Grne) und Sozialdemokrat Marco Blow – betont, einstige flchtlingskritische uerungen Wagenknechts werde das „Aufstehen“-Manifest nicht enthalten. Aber im Spiegel -Interview vor acht Tagen verkniff sich Sahra Wagenknecht nicht, Folgendes zu sagen: „Wir bekmpfen die Armut in Entwicklungslndern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen.“

Monika Stein: „Das ist eine Politik der Ausgrenzung“

Solche Aussagen, sosehr sie der AfD Whler abtrnnig machen sollen, kommen bei Grnen, vielen Sozialdemokraten und Linken nicht an. Die Freiburger Stadtrtin Monika Stein (Grne Alternative), die bei den Oberbrgermeisterwahlen in Freiburg das linke Lager famos mobilisieren konnte, sagt: „Ich freue mich sehr darber, dass Wagenknecht hier kaum Untersttzung findet. Denn sie verfolgt leider viel zu sehr eine Politik der Ausgrenzung.“

Via Internet hat „Aufstehen“ whrend weniger Tage Tausende Untersttzer gefunden. Nichtsdestotrotz sagt Wagenknechts Freiburger Fraktionskollege Tobias Pflger, sie sei in einem riskanten Spiel gefangen, das am Ende bundesweit nicht von Erfolg gekrnt sein und in der eigenen Partei die politische Laufbahn der Sahra Wagenknecht stoppen knnte. Sogar eine Spaltung der Linken schlieen Beobachter nicht aus.

Auch der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner gibt „Aufstehen“ keine gnstige Prognose: „Eine neue Bewegung wird die Ratlosigkeit ob des AfD-Populismus nicht kurieren.“ Und noch weniger eine, die Wagenknecht anfhrt. Wehner: „Vielmehr werden die Grnen als zentraler Antipode der AfD wahrgenommen.“

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