Nahles – Koalition beim Haushalt z. Hd. 2020 einig

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Bundeshauptstadt – Die Spitzen von Union, CSU und SPD nach sich ziehen den Streit zusätzlich die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 weitgehend beigelegt.

“Da sind wir eigentlich durch”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag. Es gebe im besten Fall noch ein solange bis zwei offene Punkte, die einzelne Ministerien beträfen. Im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend habe es dazu zusammenführen “guten und harmonischen Austausch” gegeben. Dies Nebenraum soll die Eckwerte z. Hd. 2020 und z. Hd. die Finanzplanung solange bis 2023 am Mittwoch vereinbaren. Vor allem dasjenige Verteidigungsministerium hatte mehr Geld gefordert.

Ebenfalls beim Schutz des Klimas ist die Koalition nachher Darstellung dieser SPD-Chefin vorangekommen. Dieser sei mit dieser Vereinbarung eines Klimakabinetts “wirklich zur Chefsache” geworden. Dies sei z. Hd. sie ein Perforation, weil die beteiligten Ministerien die Gesetzgebungsvorhaben wie etwa Netzausbau und Hilfen z. Hd. die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorantreiben könnten. “Wir haben uns verabredet, dass alle (Gesetzgebungsvorhaben) 2019 auf den Tisch kommen und verabschiedet werden”, sagte Nahles. Nachher dem Koalitionsausschuss im Februar habe es “Irritationen” spendieren, dass dasjenige Klimaschutzgesetz womöglich tot sei. “Das ist nicht der Fall”, betonte Nahles.

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