Merkel zu deutsch-polnischen Regierungsberatungen in Warschau

Kanzlerin Angela Merkel ist am Freitag vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu den mittlerweile 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen empfangen worden.

Warschau (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel ist am Freitag vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu den mittlerweile 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen empfangen worden. Merkel wurde mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend wollten sich beide Politiker zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen zurückziehen. Parallel waren Treffen der mitgereisten Minister mit ihren polnischen Amtskollegen geplant.

Wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit am 11. November steht neben Projekten bilateraler Zusammenarbeit und wirtschafts- sowie europapolitischen Fragen auch die Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Programm.

Angesichts der Kritik der nationalkonservativen polnischen Regierung an der Migrationspolitik Merkels könnte die Ankündigung des EU-Ratspräsidenten Österreich eine Rolle spielen, dem globalen UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Die Vereinbarung soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Nach den USA, Ungarn und Australien hat auch Wien angekündigt, sich aus dem Pakt zurückzuziehen. In Brüssel wird befürchtet, dass Italien und Dänemark sowie auch Polen ihre Unterschriften ebenfalls verweigern könnten.

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