Merkel: Untersttzen Spanien bei Verhandlungen mit Marokko

Sanlcar de Barrameda (dpa) – Deutschland untersttzt die Bemhungen Spaniens, den Flchtlingszustrom von Marokko bers Mittelmeer nach Europa einzudmmen.

Bei den Gesprchen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federfhrung, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im sdspanischen Sanlcar de Barrameda zum Auftakt ihres zweitgigen Besuchs bei Ministerprsident Pedro Snchez.

Marokko fhlt sich von der EU allein gelassen und dringt auf strkere finanzielle Untersttzung, zumal die Ankunft von Migranten soziale Spannungen erzeugt. Die Regierung geht davon aus, dass sich etwa 18 000 Migranten im Land aufhalten. Zur Zeit steht das Land unter einem enormen Migrationsdruck, der von den Lndern sdlich des Sahara ausgeht, sagte Snchez.

Das afrikanische Land knne bei ausreichender Untersttzung eine Schlsselrolle bei der Ordnung der Migrationsstrme spielen, betonte der Chef der spanischen Sozialisten. Er wies darauf hin, dass die Ksten Spaniens und Europas zum Teil nur 14 Kilometer von Afrika entfernt seien. Aber zwischen uns gibt es im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Menschenrechte eine ungleich grere Distanz. ber die Hhe der ntigen zustzlichen finanziellen Mittel wollte Snchez nicht sprechen.

Merkel hob ihrerseits hervor, man werde bei den Gesprchen mit den Herkunfts- und Transitlndern nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten gewinnen, wenn beide Seiten etwas davon haben. Es reicht nicht aus, wenn wir ber Afrika sprechen, wir mssen mit Afrika sprechen, sagte sie.

Auf die Frage, ob Spanien Flchtlinge aufhalten msse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei nicht funktionsfhig, sagte sie. Nach der Theorie drfte nie ein Migrant oder ein Flchtling in Deutschland ankommen. Das entspricht aber nicht der Realitt. Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat fr einen Migranten zustndig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Deutschland und Spanien haben Anfang der Woche eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Bundesrepublik Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurckschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-sterreichischen Grenze aufgegriffen werden und damit um extrem wenige Menschen. Gesprche zu hnlichen Vereinbarungen mit Griechenland und Italien hatten bis Samstag noch keine Ergebnisse gebracht, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch in der laufenden Woche Klarheit darber haben wollte.

Merkel bedankte sich bei Snchez fr das Abkommen. Ob es vielleicht nicht doch nur eine symbolische Vereinbarung sei, da nur relativ wenige Asylbewerber davon betroffen seien, wurde sie gefragt. Der Wert des Abkommens besteht darin, dass Deutschland und Spanien auf europische Lsungen setzen, antwortete die Kanzlerin. Die Vereinbarung sei sehr wichtig.

Die Migranten seien eine Angelegenheit aller EU-Staaten, nicht nur der Ankunftslnder am Mittelmeer, sagte Merkel. Diese sagten zurecht: Das ist doch eine Herausforderung fr uns alle. Es gelte, ein faires Verteilsystem innerhalb Europas zu finden, mit den Herkunftslndern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen ber Rckfhrungen zu schlieen.

Das Problem der Flchtlingsverteilung in der EU sei zwar offensichtlich das dickste Brett. Es sei aber zu bewltigen, und sie wolle es im Geist der Partnerschaft lsen. Voraussetzung sei, dass allen klar sei, dass Migranten ohne Bleiberecht auch in ihre Herkunftslnder zurckgebracht werden knnten.

Die EU-Staaten knnen sich seit Jahren nicht auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems einigen. Zentraler Streitpunkt ist eine Umverteilung von Flchtlingen innerhalb Europas.

Weiter sagte Merkel, dabei msse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zhle die Menschenwrde. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.

Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag sollte das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Beim Migrationsthema htten Madrid und Berlin einen gemeinsamen Ansatz, hie es in einer Mitteilung der spanischen Regierung. Nach der Pressekonferenz setzten Merkel und Snchez ihre Gesprche in einer Finca im Nationalpark Doana fort.In dem riesigen Naturschutzgebiet verbringt der seit Anfang Juni regierende Sozialist Snchez zurzeit einige Urlaubstage mit seiner Familie.

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